Die SPÖ soll einen positiven EU-Wahlkampf machen statt am "Europa der Konzerne" zu mäkeln, meint der frühere SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Hannes Swoboda.
Der langjährige frühere SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Hannes Swoboda, sieht die Siegeschancen seiner Partei bei der Europawahl nach dem Spitzenkandidatenwechsel von Christian Kern zu Andreas Schieder unverändert. "Die Chancen sind im Wesentlichen gleich geblieben", sagte Swoboda im APA-Interview. Unter Schieder "wird es eine Verschiebung zu den Kernschichten geben", merkte er an.
Swoboda sagte, Schieder bilde mit der bisherigen Delegationsleiterin Evelyn Regner "ein gutes Team". Der bisherige SPÖ-Klubobmann sei international erfahren und vernetzt. "Er hat Chancen, eine gute Position in der Fraktion zu bekommen", sagte der Wiener SPÖ-Politiker, der von 2012 bis 2014 Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament gewesen war.
"Diese Latte hat Schieder"
Der erste Platz für die SPÖ bei der Europawahl "wäre symbolisch sehr wichtig", betonte Swoboda. Allerdings sei das der SPÖ bisher erst einmal gelungen. "Das einzige Mal, dass wir stärkste Partei waren, war, als wir in der Opposition waren", sagte er mit Blick auf die Europawahl 2004, als die SPÖ mit sieben Mandaten eines mehr erreichte als die ÖVP. "Diese Latte hat Schieder jetzt."
Der SPÖ empfiehlt der Ehemann von Ex-Europastaatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ), der von 1996 bis 2014 im Europaparlament saß, einen Wahlkampf mit einer positiven pro-europäischen Note. "Es wäre falsch zu sagen: Es ist ein Europa der Konzerne", sagte er in Anspielung auf linke Kampfparolen. Es gebe in der EU strenge Umweltgesetze und Wettbewerbsregeln, doch werde deren Durchsetzung von den nationalen Regierungen verhindert. "Die Opposition sollte nicht so sehr gegen Europa sein, sondern gegen eine bestimmte Art von Europapolitik", sagte er. Man müsse aufzeigen, wo etwa die österreichische Bundesregierung "zu wenig gemacht hat in Europa". Entsprechend sei es die Aufgabe Schieders, "innenpolitische Kritikpunkte mit europapolitischen Zielsetzungen zu verbinden".
Swoboda stellte sich auch klar hinter die neue Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die eine "Riesenchance" für die SPÖ sei. Es sei richtig gewesen, dass sie gleich nach ihrem Antritt gesagt habe: "Ich bin die Chefin." Die SPÖ sollte sich in diesem Zusammenhang auch ein Vorbild an der ÖVP nehmen, die im Vorjahr beim Obmannwechsel zu Sebastian Kurz dessen Bedingungen "geschluckt" habe. "Die SPÖ muss an einem Strang ziehen, das ist das Entscheidende", betonte Swoboda.
(APA)