Auch wenn die Mehrheit den Volksvertretern weiterhin misstraut, haben sich deren Werte verbessert. Grund dürfte der Kommunikationsstil der neuen Regierung sein.
Wien. Nachdem das Vertrauen in die Politik von Jahr zu Jahr gesunken ist, gibt es nun eine Trendwende. Die Zahl jener Bürger, die Politikern wieder vertrauen können, ist signifikant gestiegen. Das zeigt eine OGM-Studie, für die im Auftrag der „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ 800 repräsentativ ausgewählte Bürger online befragt wurden.
OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer führt die Trendwende auf den Kommunikationsstil der neuen türkis-blauen Regierung zurück. „In den letzten Jahren haben die Medien den bisherigen Regierungen einen Hauptvorwurf entgegengebracht – nämlich Streit und Stillstand“, analysierte er. Nun sei Streit in der Regierung aber kaum noch ein Thema und deswegen erblicke die Bevölkerung auch keinen Stillstand mehr, erklärte Bachmayer.
So stieg der Anteil jener Personen, die der Politik sehr oder eher vertrauen gegenüber dem Vorjahr von zwölf auf 45 Prozent. Immer noch misstraut aber der Großteil der Österreicher der Politik. Ähnliche Ergebnisse erhält man, wenn man das Vertrauen in die Politiker selbst abfragt. Auch hier stieg das Vertrauen („sehr“ oder „eher“) deutlich von sieben auf 43 Prozent, das Misstrauen gegenüber den Volksvertretern überwiegt aber auch hier weiterhin.
Die Proponenten der überparteilichen Initiative hatten auch mahnende Worte parat. Zwar sei die österreichische Demokratie stabil, aber es gebe europa- und weltweit „Erosionsprozesse, denen gegenüber man wachsam sein muss“, warnte Obmann Heinrich Neisser. Der frühere ÖVP–Politiker und Zweite Nationalratspräsident kritisierte ausdrücklich den Umgang von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit den Medien.
Es dürfe keine Verhältnisse geben, wie sie US-Präsident Donald Trump pflegt, meinte Neisser, „Ich möchte keine Demokratie, wo es einen organisierten Kampf gegen die Medien gibt“. Denn „wer die Medien zum Adressaten seines Verfolgungswahns oder zum Mittelpunkt seiner Verschwörungstheorien macht, der erweist der Demokratie keinen guten Dienst.“
Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die Volksbegehren riet Neisser der Regierung, die geplante Reform vorzuziehen. Die Koalition will erst ab dem Jahr 2022 zulassen, dass Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften direkt in eine Volksabstimmung münden können.
Öhlinger: „Nur Mini-Reform“
Verfassungsjurist Theo Öhlinger forderte weitere Staatsreformen. Die zuletzt von der Regierung präsentierten Pläne (der Bund soll alleine für Gerichtsbezirke, die Länder alleine für politische Bezirke zuständig werden), sei „nur eine Mini-Reform, die positiv ist, aber sie wird die Republik nicht mit einem großen Schub nach vorne bringen.“
Die „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ legt alljährlich den Demokratiebefund vor. Zudem fordert sie, dass hundert der 183 Nationalratsabgeordneten direkt vom Volk gewählt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2018)