Neos verlangen Nationalratssondersitzung wegen Grenzkontrollen

Der Nationalrat kommt auf Ansuchen der Neos spätestens nächste Woche zusammen. Im Gepäck haben die Pinken heftige Kritik an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Dieser verteidige EU-Grundfreiheiten nicht, sondern beschränke sie.

Beate Meinl-Reisinger ist neue Klubchefin der Neos. In der Sondersitzung wird sie angelobt. (Archivbild)
Beate Meinl-Reisinger ist neue Klubchefin der Neos. In der Sondersitzung wird sie angelobt. (Archivbild)
Beate Meinl-Reisinger ist neue Klubchefin der Neos. In der Sondersitzung wird sie angelobt. (Archivbild) – Die Presse

Mit einer Sondersitzung des Nationalrats protestieren die Neos gegen die von der Regierung angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen zu den EU-Partnerländern. In einer Dringlichen Anfrage an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisieren sie das "heimliche Verlängern der Grenzkontrollen". Die neue Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger wirft der Regierung vor, Fakten zu ignorieren und Ängste zu schüren.

Meinl-Reisinger, kritisiert, dass die Regierung "hinterrücks und ohne öffentliche Debatte die Grenzkontrollen verlängert und damit das Prinzip des freien Europas unterwandert". "Es geht Schwarz-Blau nicht um die tatsächliche Faktenlagen, sondern darum, weiterhin eine Bedrohung zu suggerieren. Dieses Schüren von Ängsten ist die Luft, die diese nationalistische Regierung zum Atmen braucht", meint Meinl-Reisinger.

Die Neos halten die Verlängerung der Grenzkontrollen für "absolut unverhältnismäßig" und weit über das Ziel hinaus schießend. Das EU-Recht lasse Grenzkontrollen nur in Notsituationen zu, davon sei Österreich weit entfernt. Konsequenzen der seit 2015 andauernden Maßnahmen aus Sicht der Neos: 565 Staus im Sommerreiseverkehr, Belastung der Umwelt und der Steuerzahler (126,5 Millionen Euro für den Grenzeinsatz) sowie eine Behinderung von Unternehmern bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen.

Kurz sei als EU-Ratsvorsitzender gehalten, die Grundfreiheiten in der Union zu verteidigen. Stattdessen schränke er die Freiheiten mehr und mehr ein und spalte damit Europa, kritisiert Meinl-Reisinger: "Das ist keine lösungsorientierte Politik, das ist reiner Populismus."

Der Termin für die Sondersitzung steht noch nicht fest. Stattfinden muss sie aber binnen acht Tagen nach dem Dienstagabend eingebrachten Antrag - also spätestens nächste Woche. Die Sondersitzung wird somit auch jene Sitzung, in der Meinl-Reisinger als Klubchefin angelobt wird. Sie folgt auch in dieser Funktion Matthias Strolz nach, von dem sie im Juni den Parteivorsitz der Neos übernahm.

(APA)

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