Österreich verlängert Grenzkontrollen bis Mai 2019

Innenminister Kickl argumentiert in einem Schreiben an Brüssel mit hohen Zahlen "illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen" und Asylansuchen im Bundesgebiet. Man wolle einer Situation wie 2015 vorbeugen.

PK 'AKTUELLES IM BEREICH FREMDENWESEN': BM KICKL
PK 'AKTUELLES IM BEREICH FREMDENWESEN': BM KICKL
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) – APA/ROLAND SCHLAGER

Die Regierung macht die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien nun offiziell. In einem Schreiben an Kommission, Rat und Parlament kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, die bis 11. November befristeten Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern - also bis Mai 2019. Während der EU-Ratspräsidentschaft behält man sich auch Kontrollen an anderen Grenzen vor.

"Aufgrund nach wie vor zu hoher Zahlen von Aufgriffen illegal
eingereister bzw. aufhältiger Personen und von Asylansuchen im
Bundesgebiet, kommt die österreichische Bundesregierung zu dem
Schluss, dass die Lage nicht ausreichend stabil ist. Aus diesem
Grunde hat Österreich entschieden, Binnengrenzkontrollen zu
Slowenien und Ungarn nach dem 11. November 2018 durchzuführen",
heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben, das am Donnerstag
nach Brüssel und an die Schengen-Partner übermittelt wird.

"latente Bedrohung durch Terrorismus"

Konkrete Zahlen über Aufgriffe oder Asylanträge, die das belegen
würden, nennt das Schreiben nicht. Tatsächlich ist die Zahl der
Asylanträge in Österreich zuletzt stark zurückgegangen: Von Jänner
bis August gab es 9.337 Anträge - nur halb so viele wie in den
ersten acht Monaten 2017. Eingeführt wurden die Grenzkontrollen
2015. Damals registrierte Österreich von Jänner bis August noch
46.144 Asylanträge - also fünf Mal so viele wie heuer.

Allerdings argumentiert Kickl in dem Schreiben, mit den
Grenzkontrollen einer Situation wie 2015 vorbeugen zu wollen. Denn
allein in Bosnien-Herzegowina habe man in den letzten neun Monaten
über 10.000 irreguläre Migranten registriert. Und der steigende
Zustrom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland lasse
zunehmenden Druck über die "östliche Mittelmeerroute" erwarten.
Außerdem gebe es nach wie vor eine "latente Bedrohung durch
Terrorismus" in der gesamten EU.

Auch Frankreich verlängert Kontrollen

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte im September
an die Mitgliedsstaaten appelliert, die Grenzkontrollen möglichst
bald wieder abzuschaffen und zur normalen Funktionsweise des
Schengen-Systems zurückzukehren. Allerdings hat auch Frankreich
vorige Woche die Verlängerung seiner Grenzkontrollen bis April
angekündigt. In Österreich wird sich der Nationalrat kommende Woche
mit der Verlängerung der Kontrollen befassen: Die NEOS werfen der
Regierung Populismus vor und haben eine Sondersitzung einberufen.

(APA)

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