Mindestsicherung: Länder fordern "ehestmöglich" Gesetzesvorschlag vom Bund

Die Landessozialreferenten forderten Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) einstimmig auf, einen Entwurf für ein Grundsatzgesetz des Bundes vorzulegen - und sich mit den Ländern auszutauschen.

Die Länder fordern den Bund zum Handeln auf. Im Bild Mindestsicherungsbezieher in Wien
Die Länder fordern den Bund zum Handeln auf. Im Bild Mindestsicherungsbezieher in Wien
Die Länder fordern den Bund zum Handeln auf. Im Bild Mindestsicherungsbezieher in Wien – Die Presse

Die Bundesländer machen bei der Neuordnung der Mindestsicherung Druck: Bei einem Treffen in Salzburg haben die Sozialreferenten der Länder Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Freitag einstimmig aufgefordert, "ehestmöglich" einen Entwurf für ein Grundsatzgesetz des Bundes vorzulegen und sich mit den Ländern noch vor Beginn der Begutachtung fachlich und politisch auszutauschen.

"Eine Husch-Pfusch-Aktion wollen wir für die Mindestsicherung vermeiden, weil diese ein ganz wesentlicher Baustein in der Sozialpolitik ist. Und da sollen die Länder berücksichtigt werden", betonte der Salzburger Sozialreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne) als derzeit Vorsitzender nach dem Treffen vor Journalisten. "Es ist ein fein ziseliertes Thema, weil es sich um das unterste soziale Auffangnetz handelt", ergänzte sein Wiener Kollege Peter Hacker (SPÖ). "Wir sind sehr unzufrieden, dass eine essenzielle Frage wie die der Armutsbekämpfung so lange in der politischen Warteschleife hängt", so Hacker. Angekündigt war der Entwurf der Ministerin laut Schellhorn bis Ende Juni. Zuletzt hat Hartinger-Klein den Entwurf für November in Aussicht gestellt und diesen Termin trotz der Vertagung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der oberösterreichischen Mindestsicherung am Freitag nochmals bekräftigt.

Bund will Höchstsätze - aber Mindeststandards?

Einig waren sich die Bundesländer auch darin, dass ein Bundesgesetz noch genug Freiraum für Länderspezifika lassen muss. So würden beispielsweise im Burgenland Mietkosten keine Rolle bei der Mindestsicherung spielen, im Vorarlberg hingegen sehr stark. "Da gibt es einen Faktor von mehr als dem Doppelten", sagte Hacker. Große Unterschiede gebe es aber etwa auch beim Angebot an Kinderbetreuung, selbst in den einzelnen Regionen eines Bundeslandes. Und außerdem zeigten sich Schellhorn und Hacker verwundert, dass der Bund offenbar die Einführung von Höchstsätzen beabsichtigt: "Normalerweise werden Mindeststandards definiert", meinte Schellhorn.

Schellhorn machte außerdem darauf aufmerksam, dass 30 bis 40 Prozent der Menschen in der Mindestsicherung Kinder und Jugendliche seien. Sollte es also gerade hier zu einer Degression der sozialpolitischen Unterstützung kommen, steigere dies die Kinderarmut. Außerdem sei es fraglich, ob die beabsichtigen Mehrkinder-Regelungen verfassungsrechtlich halten. Birgit Gerstorfer (SPÖ) aus Oberösterreich berichtete dazu, dass ja in ihrem Bundesland vor einem Jahr eine Deckelung der Mindestsicherung für "große Bedarfsgemeinschaften" eingeführt worden sei. Betroffen davon seien 974 Familien mit 4197 Personen, darunter 2729 Kinder. "Das wird zu Folgekosten in der Kinder- und Jugendhilfe führen."

Gerstorfer verwies in diesem Zusammenhang auch noch auf eine andere Tatsache: Die Regelung ihres Bundeslandes werde ja gerne als Vorbild für ein österreichweites Modell genannt. Bereits seit 1. Juli 2016 gebe es die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte. Tatsächlich handle es sich aber um eine sehr kleine Zahl, und zwar um 568 von rund 13.000 Menschen. "Die Ersparnisse sind nicht so groß wie erwartet. Die Rede war von bis zu 70 Millionen, da sind wir weit, weit weg."

Sozialministerium plant mit November

Das Sozialministerium sieht zumindest keine Verzögerungen beim Zeitplan für das Vorhaben einer bundesweiten Mindestsicherung. Hartinger-Klein werde den Entwurf wie geplant im November in Begutachtung schicken, hieß es aus ihrem Büro.

Eine Punktation zur neuen Mindestsicherung wurde schon Ende Mai im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach präsentiert. Demnach planen ÖVP und FPÖ, dass die Mindestsicherung in Zukunft maximal 863,04 Euro für Einzelpersonen beträgt. 300 Euro davon erhalten Personen nur mit österreichischem Pflichtschulabschluss oder wenn sie gewisse Voraussetzungen wie das Deutschniveau B1 oder Englischlevel C1 erfüllen. Wer nicht ausreichend Deutsch kann, bekommt nur 563 Euro. Das entsprechende Grundsatzgesetz soll den Ländern einen relativ engen Rahmen vorgeben, ihnen in der Ausführung aber gewissen Spielraum lassen.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger bekräftigte erst diese Woche bei einem Treffen mit den ÖVP-Klubobleuten der Bundesländer, dass die Mindestsicherung jene bekommen sollen, die sie auch tatsächlich benötigen. Wer lange Leistungen erbracht und ins Sozialsystem eingezahlt hat, der soll auch mehr herausbekommen. Die türkis-schwarzen Klubobleute sprachen sich bei der Tagung im Burgenland für eine rasche Umsetzung aus.

In der burgenländischen Landesregierung reagierte man unterdessen gelassen auf die Ankündigung einer Prüfung der burgenländischen Mindestsicherung durch den Verfassungsgerichtshof. Aus dem Büro des burgenländischen Soziallandesrates Norbert Darabos (SPÖ) hieß es dazu lediglich, dass man die Entscheidung abwarten werde. Die beste Lösung wäre eine bundeseinheitliche Regelung. Derzeit werde darauf gewartet, dass der Bund etwas vorlege.

(APA)

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