Am Donnerstag haben FPÖ und ÖVP bekannt gegeben, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Eheöffnung ab 2019 zu akzeptieren. Der Vizekanzler verhehlt seinen Missmut nicht.
Für ÖVP und FPÖ war es im Wahlkampf vergangenes Jahr ein Tabu: Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Doch zwei Monate nach der Wahl war ein VfGH-Erkenntnis ergangen, laut dem homo- und heterosexuelle Partnerschaften ab dem Jahr 2019 gleich behandelt werden müssen. Schließlich gaben die Koalitionsparteien diese Woche bekannt, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Eheöffnung ab 2019 zu akzeptieren - ihnen fehlt die Unterstützung von SPÖ und Neos im Parlament.
Er habe "keine Freude an der Entwicklung", sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Samstag im Interview im Ö1-Mittagsjournal. "Sie wissen, wir stehen als Freiheitliche Partei nach wie vor zur traditionellen Ehe zwischen Frau und Mann - ohne dabei Homosexuelle diskriminieren zu wollen", meinte der FPÖ-Chef. "Wir hätten mit einer zwei Drittel Mehrheit diesen VfGH-Entscheid [im Parlament, Anm.] auch noch reparieren können. Dazu sind weder SPÖ noch Neos bereit. Das muss man zur Kenntnis nehmen."
Strache verteidigt Absage an Raucher-Volksabstimmung
Zugleich verteidigte Strache am Samstag einmal mehr die Entscheidung, trotz der hohen Beteiligung am "Don't Smoke"-Volksbegehren, keine verbindliche Volksabstimmung abzuhalten. Er verwies auf den Koalitionspartner ÖVP. "Wir wollten alles schneller und mit niedrigeren Hürden - haben uns bei den Regierungsverhandlungen aber nicht durchgesetzt", sagte Strache. Daher wird es auch erst ab 2022 zum Ausbau der Direkten Demokratie und einer damit einhergehenden Änderung des Verfassungsrechts kommen.
Konkret hatte die FPÖ eine Herabsenkung der Hürde für verpflichtende Volkabstimmungen von 900.000 Unterschriften auf 200.000 Unterschriften gefordert. Die ÖVP lehnte das in den Regierungsverhandlungen allerdings ab. "Wir halten uns an den Regierungsvertrag", meinte Strache nun zu den Forderungen der Anti-Raucherkampagne, trotz des knappen Verfehlens der Hürde ein Votum abzuhalten. "Es bringt nichts, sich permanent zu konterkarieren."
(red.)
