Statutenreform: SPÖ-Landeschefs wehren sich gegen Rendi-Wagner

Aus der Steiermark und Niederösterreich weht der neuen SPÖ-Spitze Gegenwind entgegen: Sie wollen die verschobene Statutenreform zum Teil umsetzen.

Die neue SPÖ-Spitze aus Rendi-Wagner und Drozda nahm die Reformpläne zur Parteiöffnung zurück.
Die neue SPÖ-Spitze aus Rendi-Wagner und Drozda nahm die Reformpläne zur Parteiöffnung zurück.
Die neue SPÖ-Spitze aus Rendi-Wagner und Drozda nahm die Reformpläne zur Parteiöffnung zurück. – APA/ROLAND SCHLAGER

In der SPÖ köchelt die Debatte über die verschobene Reform des Parteistatuts weiter. Der steirische Landesparteichef Michael Schickhofer hat am Wochenende gefordert, zumindest Teile der Änderungen beizubehalten. Und die niederösterreichische SPÖ hat angekündigt, die umstrittene Beschränkung der Amtszeiten in ihrem Bereich umzusetzen.

Eigentlich hätte die SPÖ bei ihrem auf November verschobenen Parteitag eine Statutenreform beschließen sollen, die unter anderem eine Begrenzung von Nationalrats- oder EU-Mandaten auf zehn Jahre vorsieht. Eine neuerliche Kandidatur wäre dann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich gewesen. Die neue Parteiführung nahm die Reformpläne aber zurück - auf Druck der Wiener SPÖ und gegen den Widerstand anderer Länder.

Der steirische SP-Chef Schickhofer hat nun am Samstag in "Krone" und "Kurier" gefordert, dass zumindest Teile der Reform beibehalten werden (z.B. die Gastmitgliedschaft). Entsprechende Pläne bestätigt auch Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Nächste Gelegenheit zur Debatte ist der Parteivorstand am Donnerstag.

Schnabl: Reform "unverrückbar"

Die steirische Landespartei hat die Statutenreform für ihren Bereich bereits umgesetzt und auch die niederösterreichische SPÖ will an ihrem Parteitag im März 2019 festhalten. Wie Landesparteichef Franz Schnabl der APA am Samstag sagte, soll in Niederösterreich auch die Mandatsbeschränkung auf zehn Jahre kommen. Nationalratsabgeordnete bräuchten dann also nach zwei vollen Amtszeiten eine Zwei-Drittel-Mehrheit in ihrer Bezirkspartei für eine dritte Kandidatur. Außerdem soll es Regeln geben, wie lange jemand der SPÖ angehören muss, um bei Vorwahlen teilzunehmen. Und auch Basis-Abstimmungen über Koalitionsabkommen würde Schnabl begrüßen.

Kein Problem hat der niederösterreichische SP-Chef nach eigenen Angaben aber mit der Verschiebung der Statutenreform auf Bundesebene. Es mache Sinn, sich mehr Zeit für die Diskussion zu nehmen. "Wir haben keinen Zeitdruck", so Schnabl. Denn auch die nun geplante Reform im Jahr 2020 werde noch deutlich vor der nächsten Nationalratswahl erfolgen. Und die Ziele der Reform seien "unverrückbar".

>>> Bericht im "Kurier".

(APA)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Lesen Sie mehr zum Thema
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Statutenreform: SPÖ-Landeschefs wehren sich gegen Rendi-Wagner

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.