365 Tage nach der Nationalratswahl lädt die ÖVP 365 Unterstützer zum Nachwahlkampfevent ein. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigt Reformen beim Arbeitsmarktservice und bei der Finanzierung der Pflege an.
Man fühlt sich zurückversetzt in den Wahlkampf. Türkise Ballons am Eingang des Uniqa-Towers in Wien, ein türkises Tor zum Durchschreiten. Etliche Damen haben ihre türkise Wahlkampfgarderobe wieder hervorgeholt. Peter Eppinger ist da und führt durch das Programm. Auch er trifft auf viele alte Bekannte aus dem Wahlkampf. 365 Tage nach der Nationalratswahl hat die ÖVP 365 Unterstützer aus dem Wahlkampf eingeladen, um sich selbst zu feiern.
Eppinger trifft auf den Betreiber des Segway-Shops, der inzwischen der ÖVP beigetreten ist, auf die Dame, die von der großen Wahlkampfveranstaltung vor einem Jahr in der Stadthalle schwärmt, und – wie das Leben so spielt – auf seine frühere ORF-Kollegin Vera Russwurm, die sich als Sebastian-Kurz-Fan outet. Mit ihm stehe jetzt ein „junger und gut aussehender Politiker an der Spitze“, auch deshalb spiele Österreich jetzt international wieder eine bedeutendere Rolle. Es sei jetzt „nichts Verzopftes“ mehr in der Politik.
Radiomoderator Harry Prünster zeigt sich ebenso von der ÖVP-Regierungspolitik begeistert, speziell von der Wiedereinführung der Noten in der Volksschule. Und er hat gleich einen Wunsch an die Bildungspolitik: Man möge doch bitte die Betragensnote in der vierten Klasse Mittelschule wieder einführen.
Rückblick und Ausblick ein Jahr nach der Wahl: Darum geht es bei dieser Veranstaltung. Und der Rückblick im Kreise der eigenen Fans fällt erwartungsgemäß positiv-enthusiastisch aus. Klubchef August Wöginger – hier für alle der „Gust“ – präsentiert Familienbonus, Deutschklassen, Doppelbudget, Sicherheitspaket und Kampf gegen den politischen Islam als Errungenschaften der Regierung. „Geht hinaus und erzählt es den Leuten“, ruft er den Anhängern zu. Die ÖVP müsse nicht nur gute Politik machen, sondern diese auch entsprechend verkaufen.
Und so wie Generalsekretär Karl Nehammer lobt auch er demonstrativ den Koalitionspartner FPÖ. „Wir können jetzt wieder christlich-soziale Politik leben“, sagt Nehammer. Wöginger spricht auch unterschiedliche Auffassungen an – etwa beim Thema Rauchverbot: „Das ist wie in einer Beziehung. Da kriegst du auch nicht jeden Tag recht.“
Aber das alles ist natürlich nur Vorprogramm. Die ganze Veranstaltung ist auf eine Person zugeschnitten: Auf den Parteichef und Bundeskanzler. Sebastian Kurz bemüht sich in seiner Rede um eine persönliche Note. Erzählt, wie es ihm vor einem Jahr gegangen ist, als der Wahlkampf schon beendet war, aber das Ergebnis noch nicht bekannt. Wie seine Freundin ihn für den Fall einer Niederlage aufrichten wollte („dann machst halt etwas anderes“), und sein Vater ebenso („auch Niederlagen können stärken“). „Furchtbar“ sei es ihm da gegangen, „fix und fertig“ sei er gewesen.
Es gab keine Niederlage, wie wir inzwischen wissen. „Es fühlt sich an wie bei einem Flug“, meint der nunmehrige Kanzler. „Wir haben die Wolkendecke durchbrochen, wir haben die Reiseflughöhe erreicht und wir sind mit voller Geschwindigkeit unterwegs, um unser Regierungsprogramm auch wirklich umzusetzen“, wendet sich der „Kapitän“, wie Wöginger Kurz zuvor betitelt hat, an seine Unterstützer. Viele sagten ihm, gut, dass da was weitergeht, aber manche seien auch besorgt, dass man vielleicht etwas zu schnell unterwegs sei – auch das müsse man ernst nehmen. Das heißt aber nicht, dass Sebastian Kurz deshalb seinen Kurs ändern will. Von Reibung, die durch die Veränderungen entstehe, werde man sich nicht aus dem Konzept bringen lassen, kontert Kurz seinen Kritikern. „Wir tun in Summe genau das, was wir im Wahlkampf versprochen haben.“
Man wolle allen die Möglichkeit geben, in Sicherheit zu leben und die Freiheit zu haben, „sich selbst zu entfalten“. Dazu gehöre auch, „dass Demokratie und Rechtsstaat hochgehalten werden“, betont Kurz. Wohl auch im Lichte der im Mai bevorstehenden EU-Wahl merkt Kurz an, wenn hier in einigen europäischen Ländern andere Wege verfolgt würden, sage er klar: „Wir sind die Partei des liberalen Rechtsstaates und wir werden ihn überall, wo es notwendig ist, in aller Entschlossenheit verteidigen.“ Eine Ansage an jene, die Österreich in einem Atemzug mit Ungarn und Polen nennen.
Neue Zielvorgaben für das AMS. Auch konkrete Reformen kündigt Kurz an. 3000 Ausbildungsplätze für Programmierer sollen geschaffen werden. Und das AMS soll neue politische Zielvorgaben bekommen, damit die Vermittlung von Arbeitslosen besser funktioniere. Und da denkt der Bundeskanzler offensichtlich auch daran, die Zumutbarkeitsbestimmungen für die Aufnahme einer Arbeit zu verschärfen: Jungen Menschen und Asylberechtigten sei es zuzumuten, dass sie für eine Arbeit von Ost- nach Westösterreich übersiedeln.
Noch eine Reform kündigt Kurz an, ohne allerdings ins Detail zu gehen: Die Regierungskoordinatoren seien beauftragt, bis Ende des Jahres ein Lösungskonzept für die Finanzierung der Pflege zu erarbeiten. Die Ziele dabei: Wann immer möglich, müsse die Pflege zu Hause stattfinden können. Und Pflegekräfte und pflegende Angehörige müssen künftig besser unterstützt werden als heute.
Zweifel an der Rolle der ÖVP kommen an diesem Tag keine auf. Der einzige kritisch wirkende Satz kommt von Peter Eppinger: „Mein Engagement ist komplett für den Hugo.“ Aber auch das hat nichts mit Selbstzweifel zu tun. Gemeint ist Eppingers Sohn Hugo.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2018)
