Der in der Causa Buwog mitangeklagte Rechtsanwalt Toifl geriet - mit E-Mails konfrontiert - im Gericht in Erklärungsnot. Sein Ex-Mandant Meischberger zeigte Erinnerungslücken. Heute ab 9:30 Uhr wird der Prozess fortgesetzt.
Es war der 56. Tag, an dem im Wiener Landesgericht für Strafsachen über die Vorgänge rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 und der Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower verhandelt wurde. Es war der Tag, an dem die Einvernahme des mitangeklagten Rechtsanwaltes Gerald Toifl fortgesetzt wurde - allerdings um mehrere Stunden verspätet, da es mit dem Flugzeug, mit dem der Hauptangeklagte Karl-Heinz Grasser von Paris aus anreiste, Schwierigkeiten gab. Und es war der Tag, an dem Toifl von Richterin Marion Hohenecker einmal mehr mit E-Mails aus seiner Kanzlei vom Herbst 2009 konfrontiert wurde.
So schrieb etwa eine Mitarbeiterin an Toifl, der (heute mitangeklagte, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht im Gerichtsaal anwesende) Immobilienmakler Ernst Karl Plech habe "den Entwurf deines Vertrags" mitgenommen und sehe ihn sich durch. Um welchen Vertragsentwurf es sich handle, konnte Toifl am Dienstag nicht genau erklären. Vielleicht um die Auflösung der Miteigentümerschaft des gemeinsamen Bootes mit dem Grasser-Trauzeugen und heutigen Zweitangeklagten Walter Meischberger, das nach außen Plech gehörte, mutmaßte Toifl.
Warum die Richterin danach fragte? Die Staatsanwaltschaft wirft Toifl vor, mehrere "Lugurkunden" erstellt zu haben, darunter die Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und Plech, die erst im Nachhinein aufgesetzt worden sei, um die Beteiligung Plechs an der Buwog-Millionenprovision über das Konto "Karin" zu verschleiern. Toifl dementiert dies, er habe die Vereinbarung nicht verfasst. Allerdings wurde die Vereinbarung auf seinem Computer gefunden, in einer Form, wo das Geburtsdatum Plechs fehlt sowie ein Betrag nicht ausgefüllt ist und als Datum "Wien xxxxx 2006" angegeben ist. Toifl hat sich jedoch erst ab Herbst 2009 (als die von Meischberger und dem mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger nicht versteuerte Zahlung aufflog) mit der Causa beschäftigt. Laut dem Verteidiger von Toifl hat sein Mandant das Dokument nicht erstellt, sondern nur zum Lesen geöffnet.
Wie Toifl letztlich zu dem besagten Entwurf gekommen ist, blieb vorläufig offen - heute, Mittwoch, wird die Verhandlung und damit seine Einvernahme fortgesetzt.
Erinnerungslücken und "Freimaurer-Verbindung"
Während Toifl beteuerte, er sei nicht der Autor des Dokuments, betonte Meischberger, er könne sich an Vieles nicht mehr erinnern. Er habe jedenfalls die Immobilieninvestvereinbarung unterschrieben und Plech gegeben. Von letzterer ist nur eine Kopie im Akt vorhanden, nicht das Original. Weder Toifl noch Meischberger konnten Auskunft über den Verbleib des Originals geben. Laut Anklagevorwurf wurde es vernichtet, da so keine grafologische Untersuchung gemacht werden könne.
Meischberger meldete sich am Dienstag übrigens mehrmals bei der Befragung seines ehemaligen Anwalts (als die Buwog-Cause aufkam, wandte er sich an Toifl und dieser setzte für ihn letztlich eine Selbstanzeige auf) zu Wort. Die Sprechgelegenheit nutzte er dabei vor allem, um sich über Hochegger und dessen "Freimaurer"-Verbindungen zu ereifern. Für Toifl hingegen war die "Freimaurer-Geschichte" kein Thema, er habe sie sich halt angehört, ergänzte dieser.
Zur Erklärung: Laut Meischberger hatte Hochegger mit Hilfe eines Journalisten der Geschichte einen "falschen Spin" gegeben, nämlich die Verbindung zu ihm, Meischberger. "Er hat diesen Brand angezündet", so Meischberger. Hochegger, der auf der Anklagebank neben Meischberger sitzt, ging nicht auf die Vorwürfe seines früheren Geschäftspartners nicht ein.
Die Verhandlung wird heute, ab 9:30 Uhr, fortgesetzt.
(APA/hell)