Eine Agentur soll künftig Asylwerber direkt versorgen und beraten. NGOs sollen "dieses Feld nicht mehr allein bearbeiten", betont der Innenminister. "Ich will hier selbst kontrollieren."
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Betreuung von Flüchtlingen auf neue Beine stellen. Er kündigte im Interview mit dem Online-Fernsehsender "oe24.tv" die Gründung einer "Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen", abgekürzt BBU, an. Das dürfte auch die Trennung von der Firma ORS bedeuten, welche diese Aufgabe derzeit innehat. Laut Kickl soll künftig die Rechts- und die Rückkehrberatung "objektiv" sein.
Bereits im Februar berichtete die Recherche-Plattform "Addendum", dass sich Kickl von ORS trennen und deren Aufgaben übernehmen wolle. Eine Bestätigung gab es damals nicht. Die nun offiziell geplante Agentur soll laut "Österreich" künftig die Betreuung von Asylwerbern übernehmen, während sie im Asylverfahren sind. So lange, bis sie in die Betreuung der Länder übergeben werden.
Kickl: "Ich will hier selbst kontrollieren"
"Es wird eine ehrliche Beratung dahin gehend geben, dass man vielen von Anfang an sagen muss: Es ist ein sinnloses Unterfangen, was du hier betreibst", sagte Kickl im Online-TV. Die Flüchtlinge sollten zur Rückkehr aufgefordert werden, bevor sie überhaupt in ein Asylverfahren kommen. Auch Übersetzungs- und Dolmetschleistungen sollen von der neuen Agentur übernommen werden. NGOs sollten "dieses Feld nicht mehr allein bearbeiten". Kickl: "Ich will hier selber kontrollieren, damit man den Menschen nicht gleich am Beginn des Verfahrens falsche Hoffnungen macht."
Das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen soll laut dem Innenminister weiter bestehen und Entscheidungen über Verfahren treffen. Verfahren und Betreuung seien dann aber enger verzahnt. Die Vorbereitungen für die neue Agentur laufen bereits. Den gesetzlichen Rahmen dafür will die Regierung im kommenden Jahr festlegen.
Auf die Frage, warum - trotz sinkender Flüchtlingszahlen - die Grenzen nach wie vor kontrolliert würden, antwortete Kickl: "Wir wissen, dass sich am Balkan Zigtausende Menschen befinden und sie alle haben nur ein Ziel: Mitteleuropa und damit auch Österreich. Und wir sollen ihnen jetzt ausrichten, wir kontrollieren unsere Grenzen nicht mehr? Das wäre unverantwortlich."
Causa BVT: "Haben es mit einem Kriminalfall zu tun"
Auf die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) angesprochen, die derzeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt wird (in dem Kickl auch geladen wird), meinte der Innenminister: "Dieses ganze Konstrukt, das man versucht hat gegen uns aufzubauen, ist in sich zusammengefallen (...). Wir haben es mit einem Kriminalfall zu tun."
>>> Herbert Kickl im Interview mit "oe24.tv"
(APA/Red.)
