Mit billigeren Tickets, einem einfachen Tarifsystem, der Verdichtung des Takts bei Bahn und Bus und Investitionen in die Infrastruktur soll im Land die Mobilitätswende gelingen.
Die Salzburger Landesregierung hat am Freitag das fertig ausverhandelte Budget für das Jahr 2019 präsentiert. Aufgrund der Schuldenreduktion der vergangenen Jahre, der dadurch verringerten Zinszahlungen und der guten Wirtschaftslage sei man in der Lage, klare Schwerpunkte zu setzen, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Deutlich mehr Geld als bisher soll etwa in den Öffentlichen Verkehr investiert werden.
Mit billigeren Tickets, einem einfachen Tarifsystem, der Verdichtung des Takts bei Bahn und Bus und Investitionen in die Infrastruktur soll im Land die Mobilitätswende gelingen. "Wir wollen versuchen, in der Verkehrspolitik neue Wege zu gehen", sagte Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP). Insgesamt werden im kommenden Jahr rund 62 Millionen Euro für öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen - ein Plus von mehr als 20 Prozent. Der größte Wurf ist dabei wohl die Umsetzung einer lange geforderten leistbaren Jahreskarte für das gesamte Bundesland. Sie soll in Zukunft 595 Euro kosten - und damit um fast 1000 Euro weniger als bisher.
200 Millionen Euro für den Pflegebereich
"Das Budget ist ok", kommentierte Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne). "Wir fahren in Salzburg einen Kurs der finanziellen Stabilität, können aber gleichzeitig die Herausforderungen im Sozialbereich heben - trotz der Abschaffung des Pflegeregresses." Für die Pflege seien 2019 rund 200 Millionen Euro vorgesehen - um 40 Millionen Euro mehr als im heurigen Jahr. Das Budget für die Mindestsicherung bleibe mit rund 46 Millionen Euro stabil, die Mittel für die Grundversorgung werden aufgrund der sinkenden Flüchtlingszahlen auf 25 Millionen Euro halbiert.
Ein wichtiges, wenn auch eher symbolisches Zeichen setzt die Landesregierung in einem anderen Bereich: Nachdem erst gestern bekannt wurde, dass Österreich laut einem Bericht bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe abgestürzt ist, werden die Mittel des Landes Salzburg für Entwicklungszusammenarbeit von 330.000 Euro auf eine Millionen Euro verdreifacht.
Im Budget 2019 stehen Einnahmen von 2,85 Milliarden Euro Ausgaben in der Höhe von 2,87 Milliarden gegenüber. Die Differenz von rund 20 Millionen Euro wird durch Rücklagen abgedeckt. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) plant zudem keine Neuverschuldung. Er strebe vielmehr eine weitere Reduzierung des Schuldenstands um zumindest 6,5 Millionen Euro an, sagte er heute.
(APA)