Liste Pilz und Neos vermissen die "echte Reform" in den Plänen der Regierung zur Neuaufstellung der Sozialversicherung. Dass eine Milliarde Euro eingespart werden könne, sei eine "Lüge", meint Neos-Chefin Meinl-Reisinger: "Das findet nicht statt."
Liste Pilz und Neos kritisieren die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Sozialversicherung weiterhin und dies mitunter scharf. Beide Oppositionsparteien sind der Ansicht, dass es ÖVP und FPÖ lediglich darum gehe, Arbeitnehmerfunktionäre zu entmachten.
Die erwarteten Einsparungen mit einer Milliarden Euro zu beziffern, das sei eine "Lüge, das findet nicht statt", ärgerte sich Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Neos begrüßen zwar das Thema der morgigen Aktuellen Stunde im Nationalrat, sehen bei der Reform aber noch viele offene Fragen. Dass dabei mit "Fantasiezahlen" agiert werde habe inzwischen auch der Rechnungshof bestätigt: "So machen wir bitte nicht Politik", forderte die neue Klubobfrau.
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Die Liste Pilz erkennt "nicht wirklich eine echte Reform" in den Plänen der Regierung, wie Klubobmann Bruno Rossmann ebenfalls bei einer Pressekonferenz sagte. Es gehe offenbar darum, Arbeitnehmerfunktionäre zu entmachten, "da sehe ich den Sinn der Sache ehrlich gesagt nicht". Zur Leistungsseite liege außerdem nichts vor, bemängelte er. Außedem habe der Rechnungshof - wie auch er selbst - die von der Regierung angepriesene Einsparungsmilliarde nicht gefunden, merkte Rossmann an.
(APA)