"Unser Geld für unsere Kinder": Neos zeigen FPÖ an

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer priesen die Indexierung der Familienbeihilfe mit dem Bild einer dunkelhäutigen, kopftuchtragenden Frau sowie dem Begleittext "Unser Geld für unsere Kinder!" an. Die Neos hegen den Verdacht der Verhetzung.

Sujet der "Freiheitlichen Arbeitnehmer"
Sujet der "Freiheitlichen Arbeitnehmer"
Sujet der "Freiheitlichen Arbeitnehmer" – (c) Screenshot: Twitter

Die Neos haben die "Freiheitlichen Arbeitnehmer" und ihren Obmann Bernhard Rösch, der auch für die FPÖ im Bundesrat sitzt, wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Stein des Anstoßes ist die Kommunikation zur Indexierung der Familienbeihilfe. Menschen würden aufgrund ihrer Herkunft verächtlich gemacht, kritisieren die Neos.

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer priesen die Anpassung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder in sozialen Netzwerken mit FPÖ-Logo und dem Slogan "Regierung kürzt Geld für Kinder im Ausland" und dem Bild einer dunkelhäutigen, kopftuchtragenden Frau an. Im Begleittext dazu heißt es: "Unser Geld für unsere Kinder!"

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) selbst teilte auf Facebook zur Kürzung der Familienbeihilfe Mitte Oktober ein Sujet der "FPÖ Freiheitliche Arbeitnehmer", auf dem zwei fröhliche Kopftuchträgerinnen mit Geldscheinen zu sehen sind. Die Kürzung betrifft freilich vor allem Kinder in Ungarn, der Slowakei, Polen und Rumänien. Für Kinder außerhalb des EU- und EWR-Raums wird hingegen überhaupt keine Familienbeihilfe gezahlt.

Griss: "Diese Bildsprache erinnert an Verhetzung"

"Diese Bildsprache erinnert an Verhetzung, wie sie in einem zivilisierten Staat undenkbar sein sollte", befand Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss in einer Stellungnahme. "Für die alte Volkspartei wäre dieser Stil des Koalitionspartners wohl unannehmbar gewesen. Sebastian Kurz aber lässt es geschehen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und bestimmte Gruppen verächtlich gemacht werden. Das ist eine Politik, die spaltet."

Mit dem Posting sei in einem Medium "in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen", eine nach der Hautfarbe bzw. Religion definierte Gruppe beschimpft worden - in einer Weise, die geeignet sei, "diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung der Neos.

(APA)

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