Wie funktioniert die FPÖ als Regierungspartei? Im Ton hält sie, auch taktisch, am Oppositionsstil fest. Sonst arbeitet sie konsequent ihre ideologische Agenda ab.
Die Wiedereinführung der Schulnoten. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann wurde medial heftig dafür gescholten. Dabei war es gar nicht seine Idee, ja nicht einmal seiner Partei war das ein großes Anliegen. Es war eine Bedingung der FPÖ. Schon bei den Regierungsverhandlungen. Auch wenn der FPÖ gern zugeschrieben wird, sie als Partei der Arbeiter, müsse eigentlich für ein Gesamtschulsystem sein – das Gegenteil ist der Fall. Die FPÖ ist die eifrigste Verfechterin des Erhalts des Gymnasiums. Und eines leistungsorientierten Schulsystems, das in der klassischen Notenskala zum Ausdruck kommt.
Die Bildungspolitik ist ein gutes Beispiel dafür, wie diese Regierung funktioniert und welche Rolle die FPÖ darin spielt. War es zu Zeiten von Schwarz-Blau I noch so, dass ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel seine ideologische Agenda abzuarbeiten versuchte, so ist es nun eher die FPÖ, die das tut. Die Zusammenlegung der Sozialversicherung – ein freiheitliches Thema seit jeher. Nun ist es umgesetzt. Die Freiheit für die Raucher – beibehalten. Eine restriktive Zuwanderungspolitik, bei der mit Abschiebungen nun wirklich ernst gemacht wird.
Blaue Handschrift. Das ist auch eine Lehre aus „Knittelfeld“, dem – für die FPÖ schmerzhaften – Synonym für das Scheitern von Schwarz-Blau I und den nachfolgenden (vorläufigen) Niedergang der Partei. So vorführen will sich die FPÖ nicht noch einmal lassen. Und sie will die Chance, die die neuerliche Regierungsbeteiligung nun bietet, diesmal nützen: Egal wie es letztlich ausgeht – es sollen freiheitliche Pflöcke in die politische Landschaft eingeschlagen werden, die so schnell auch nicht mehr ausgerissen werden können. Die FPÖ möchte das Land verändern – ein Gegenentwurf zu den 68ern solle es sein, wie Herbert Kickl das nennt.