Türkis-Blau lädt zum Gipfel gegen Frauenhass im Netz

Der Fall Maurer, Postings gegen Ministerin Köstinger: Die Regierung plant einen Anti-Gewalt-Gipfel mit Opfern, Medienvertretern und Betreibern von Social Media Plattformen.

Die Presse

Die Bundesregierung lädt zu einem Anti-Gewalt-Gipfel, denn jüngste Fälle von Hass-Postings und Gewalt gegen Frauen hätten die dringende Notwendigkeit gesetzlicher Schranken aufgezeigt. Bei dem Treffen soll mit Opfern, Medienverantwortlichen, Verlegern und Betreibern von Social Media Plattformen über die Möglichkeiten im Kampf gegen Frauenhass diskutiert werden. Stattfinden soll dieses im November.

Neben strafrechtlichen Verschärfungen "auf allen Ebenen", egal ob im Internet oder bei körperlicher Gewalt, die in der Task Force von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) behandelt werden, brauche es auch mehr Sorgfalt und Verantwortung im Netz, hieß es am Sonntag. Denn in der Online-Welt würden viele Grenzen überschritten, die in der realen Welt selbstverständlich seien.

Als Beispiele wurden seitens der Regierung etwa der Fall der früheren Grünen-Mandatarin Sigrid Maurer oder die Postings gegen Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) genannt. Letztere wurde seit ihrer Schwangerschaft in sozialen Netzwerken mehrfach als "fett" bezeichnet, manche User kommentierten die Geburt von Köstingers Kind mit den Worten, die Ministerin habe "geworfen". Köstinger reagierte direkt auf die diversen Postings, etwa mit den Worten: "Ich habe vor 3 Monaten einem großen, gesunden Wunder das Leben geschenkt und ich war noch nie zuvor so stolz auf meinen Körper wie jetzt."

Maurer dagegen bekam im Mai 2018 via Facebookmessenger derbe sexistische Nachrichten vom Account eines Bierlokals zugestellt. Sie veröffentlichte die Nachrichten samt Name und Adresse des Betreibers. Dieser verklagte Maurer wegen übler Nachrede, nach zwei Verhandlungstagen wurde Maurer Anfang Oktober nicht rechtskräftig schuldig gesprochen. Sie geht nun in Berufung und rief gemeinsam mit dem Verein Zara eine Initiative gegen Hass im Netz ins Leben: binnen 38 Stunden war das Ziel von 100.000 Euro erreicht.

Kurz: "Fälle haben mich sehr nachdenklich gestimmt"

Zum Gipfel wird von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gemeinsam mit Medienminister Gernot Blümel, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, Justizminister Josef Moser und Staatssekretärin Edtstadler (alle ÖVP) sowie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geladen. "Die öffentlich gewordenen Fälle haben mich sehr nachdenklich gestimmt. Gewalt an Frauen darf bei uns keinen Platz haben. Der Gipfel soll dazu dienen, eine breite Diskussion für einen besseren Schutz von Frauen zu starten", erklärte Kurz.

"Es braucht hier vernünftige Lösungen zum Schutz vor Gewalttätern im Netz und im realen Leben. Gleichzeitig müssen wir genau darauf achten, nicht in einen alles kontrollierenden Überwachungsstaat abzugleiten", so FPÖ-Obmann Strache.

(APA/Red.)

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