Oö. Budget 2019: Wieder Nulldefizit, aber mit mehr Geld für Ressorts

Das Land Oberösterreich hat das nach dem Haushalt 2018 zweite Budget mit Nulldefizit vorgelegt. Erneut sollen Schulden abgebaut werden.

Das Landesbudget 2019 - mit Nulldefizit - wird in Oberösterreich kaum Kürzungen wie im Vorjahr, sondern leichte Erhöhungen bringen. Jedes Ressort konnte beim Voranschlag mit 1,9 Prozent mehr auf Basis der Zahlen für 2018 rechnen, Ausnahmen sind Grundversorgung und Integration. Bei Einnahmen wie Ausgaben von 5,71 Mrd. Euro sollen 90 Mio. Euro Schulden getilgt werden, nach 67 Mio. Euro im Vorjahr.

Das Minus von 25,62 Prozent in der Grundversorgung auf 61,4 Mio. Euro sei darauf zurückzuführen, dass die Leute in der Grundversorgung immer weniger werden, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Auch für Integration werden mit 9,8 Mio. eine Mio. Euro bzw. 9,2 Prozent weniger als im Vorjahr veranschlagt. "Es sind keine weiteren Einschnitte oder neue Beiträge geplant", sagte er bei der Präsentation des Voranschlags mit seinen Stellvertretern Michael Strugl (ÖVP) und Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Montag in Linz. Beschlossen werden soll der Haushalt beim Budgetlandtag am 4., 5. und 6. Dezember. Die für zwei Jahre gesetzlich verordnete Schuldenbremse solle aus Stelzers Sicht entsprechend der neuen Vorgaben - auch mehrjährige Budgets sollen möglich werden - geändert und verlängert werden.

Schwerpunkte liegen laut Stelzer im Sozialbereich, der bei einem Plus von 4,3 Prozent mit 596 Mio. Euro wirtschaften darf, bei der Gesundheit (plus 5,1 Prozent auf 1,01 Mrd. Euro) und in der Kinderbetreuung mit 3,72 Prozent mehr, was 247 Mio. Euro bedeutet, inklusive oö. Kinderbetreuungsbonus und Integration an Pflichtschulen. Das größte prozentuelle Plus darf der Bereich "Familien" mit 18,15 Prozent auf 4,6 Mio. Euro verzeichnen.

Für den Öffentlichen Verkehr wurde 2018 erstmals mehr als für den restlichen Bereich ausgeben, das werde auch 2019 mit 166 Mio. Euro wieder so sein. Es werde versucht, den Gemeinden "größtmögliche Spielräume selber zu lassen", so Stelzer und nannte die Entwicklung der Sprengelbeiträge, die Gemeinden für die Krankenanstalten und das Sozialwesen zu leisten haben. Diese werden 2019 nach zehn nur mehr um drei Prozent gesteigert. Das zeige, dass die Schritte, die durch bisherige Reformen gesetzt wurden, zu greifen beginnen. Für finanzschwache Gemeinden sind 5,8 Mio. Euro Strukturhilfen veranschlagt.

Der zuletzt stark gekürzte Kulturbereich werde um 3,3 Prozent auf 193,7 Mio. Euro steigen, beim Personal soll der Gehaltsabschluss auf Bundesebene übernommen werden, kalkuliert werde mit zwei Prozent und ein Prozent für Strukturvorrückungen. Sollte der Abschluss darüber liegen, sei man in der Lage, ihn mitzutragen, da die Einnahmen 2018 höher waren als veranschlagt.

Das Wirtschaftswachstum werde sich verlangsamen, "je nach Prognose", so Strugl, 2019 bei 2,5 und damit ein Prozent unter dem heurigen liegen. Um konkurrenzfähig zu sein, müsse man bei der Innovation ansetzen. Für Forschung und Wissenschaft sind fast 113 Mio. Euro, 2,26 Prozent mehr als im Vorjahr, budgetiert. Bei der digitalen Infrastruktur ist die Fiber Service GmbH des Landes auf fünf Jahre jährlich mit 20 Mio. Euro dotiert. In den für regionale Digitalisierung und Breitband budgetierten 21 Mio. Euro seien Übertragungsmittel vom Bund nicht enthalten. Oberösterreich habe 103 Prozent der Fördermittel aus der Breitbandmilliarde schon abgeholt. Das könne man machen, wenn man Schwerpunkte setze, betonte Strugl.

"Es ist kein Budget, das alle Wünsche erfüllt, aber eines, mit dem jeder sehr gut das Auslangen finden kann", ist Regierungspartner Haimbuchner überzeugt. Welchen Kapiteln SPÖ und Grüne im Landtag zustimmen werden und welchen nicht, ist noch offen.

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor kritisierte vor allem, dass die "massive Schieflage" gegenüber den Gemeinden nicht korrigiert worden sei. Diese hätten zuletzt 320 Mio. mehr ans Land bezahlen müssen, als sie zurückerhielten: "Für eine schwarze Null im Landesbudget fährt Stelzer die Gemeinden finanziell an die Wand", so Makor. Darunter leide "die Lebensqualität - Vereine, Sozialeinrichtungen -, Gemeindeleistungen wie Kinderbetreuung und die Infrastruktur vor Ort". Zudem vermisst er im Budget auch Antworten auf große aktuelle Herausforderungen wie Soziales, Bildung und leistbares Wohnen.

Die Grünen sehen im Budget 2019 eine Fortsetzung des "schwarz-blauen Spardiktats" und vermissen klimapolitische Akzente. Weder seien im Wohnbaubudget entsprechende Maßnahmen vorgesehen noch sei ausreichend Geld für Öffis budgetiert, kritisierte Klubobmann Gottfried Hirz. Zudem fehle eine Schulbauoffensive. Die Mittel für die Kinderbetreuung würden zwar erhöht, die Einsparungen des Vorjahres damit bei weitem nicht rückgängig gemacht. Nach Einführung der Gebühren gebe es "in jeder fünften Gemeinde im Kindergarten keine Nachmittagsbetreuung mehr".

(APA)

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