BVT-U-Ausschuss: Die vielen Widersprüche von Kickls Generalsekretär

Nachlese Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber und Herbert Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett wurden heute befragt. Fazit mancher Mandatare: "Das Gansl wird schön langsam knusprig" - und: "Verarschen kann ich mich selber."

56 Mal tauchen ihre Namen im Tagebuch der fallführenden Staatsanwältin auf: Peter Goldgruber und Udo Lett. Der Generalsekretär im Innenministerium und der Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gelten als Schlüsselfiguren in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Korruptionsbekämpfung (BVT). Generalsekretär Goldgruber und Fachreferent Lett werden heute im parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Fragen der Abgeordneten beantworten.

Dass es sich um eine von ihm bestellte Razzia beim BVT gehandelt habe, dass es Ermittlungsdruck auf die Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, politische Einflussnahme gegeben habe - das alles bestreitet Minister Kickl vehement. Die Spuren Goldgrubers und Letts, zweier hochrangiger Kickl-Mitarbeiter also, ziehen sich unterdessen durch die gesamte Causa, weswegen ihre Befragung als vorläufiger Höhepunkt des U-Ausschusses gilt. Kickl selbst wird am 27. November befragt werden.

Die bisherigen Zeugenbefragungen im U-Ausschuss zeigten die wichtige Rolle Goldgrubers und Letts. Goldgruber war Ansprechpartner für Personen aus dem BVT, die ein aus ihrer Sicht nicht tragbares Arbeitsumfeld beklagten (die Aussagen der Betroffenen im U-Ausschuss können Sie hier nachlesen), und stand in engem Kontakt mit Schmudermayer; Lett begleitete Auskunftspersonen sogar zur Staatsanwaltschaft - und erkundigte sich bei Schmudermayer über die Möglichkeit von Verhaftungen und Telefonüberwachung von BVT-Mitarbeitern. Die Staatsanwältin registrierte zudem Zeitdruck vonseiten Letts.

>> Warum die Aktivitäten Goldgrubers und Letts so brisant sind, lesen Sie im Detail hier.

Goldgrubers Befragung ergab dann wenig Aufschlussreiches. Der Generalsekretär gab häufig an, Dinge nur mündlich mitgeteilt zu haben; vieles war ihm im Lauf der Befragung "nicht erinnerlich". Er tätigte im U-Ausschuss zudem einige Aussagen, die im Widerspruch zu den Angaben einer Vielzahl anderer Zeugen oder in Dokumenten stehen.

Eine weitere Facette wurde unterdessen durch einen Bericht der Wochenzeitung "Falter" publik. Er zählte die Fragen über Ermittlungen zu Burschenschaften auf, die Goldgruber offenbar an BVT-Chef Peter Gridling gerichtet hatte - und über die es einen Aktenvermerk gibt. Goldgruber bestritt, dass er Gridling nach verdeckten Ermittlern im Bereich Rechtsextremismus gefragt habe. Peter Pilz von der gleichnamigen Liste will ihn nun wegen falscher Zeugenaussage anzeigen.

Rätselraten um die EGS

Dass nicht etwa das Bundeskriminalamt für die Hausdurchsuchung im BVT zum Einsatz kam, sondern die von einem FPÖ-Funktionär geleitete Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität, kurz EGS - eine ungewöhnliche Entscheidung, für die Goldgruber verantwortlich zeichnete -, war im U-Ausschuss immer wieder Thema gewesen. Goldgruber gab zu, Preiszler tatsächlich als "Leiter der EGS" der Staatsanwältin vorgestellt zu haben, was allerdings nicht richtig ist; warum er dies tat und warum Preiszler dem nicht widersprochen hatte, beantwortete Goldgruber aber nicht.

Auch Lett konnte sich nicht mehr an viel erinnern: Oft sagte er, die Geschehnisse lägen zehn Monate zurück - etwa seine Treffen mit den ersten Zeugen oder Besprechungen mit Goldgruber und der Staatsanwältin. Warum manche parlamentarische Anfragebeantwortungen des Innenministeriums falsch oder unvollständig sind, konnte er nicht erklären, obwohl er sich als dafür zuständig erklärte. Dem SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer rutschte dabei ein "Verarschen kann ich mich selbst" heraus. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon kam zu dem Schluss, das "Gansl" werde "langsam knusprig".

Goldgruber und Lett hätten ihren U-Ausschussauftritt übrigens fast nicht hingelegt: Sie hatten sich Mitte September für den Termin am 6. November entschuldigen lassen - sie seien hier auf Dienstreise, es finde ein Treffen in den USA statt, an dem sie teilnehmen würden. Der Termin in den USA findet allerdings erst am 8. und 9. November statt, die Opposition zweifelte an der Entschuldigungsgrundlage - Goldgruber und Lett sagten schließlich zu, doch am 6. November in den U-Ausschuss zu kommen.

>> BVT-U-Ausschuss: Was war, was kommt

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