Mindestsicherung: Den Ländern reißt der Geduldsfaden

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte die Eckpunkte ihrer Reform Ende Mai vorgestellt und ein Gesetz für Sommer versprochen. Dies wurde verschoben.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte die Eckpunkte ihrer Reform Ende Mai vorgestellt und ein Gesetz für Sommer versprochen. Dies wurde verschoben. (c) APA/HERBERT NEUBAUER
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Die Reform der Mindestsicherung wird seit Monaten verschoben – nun hat es die Regierung plötzlich eilig, diese zu präsentieren. Druck kommt aus den Ländern, die geschlossen vom Bund Taten statt Worte einmahnen.

Wien. Die Verhandlungen für die Mindestsicherung sind in der Zielgeraden. Angeblich. FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer hatte am 17. Oktober davon gesprochen, dass eine Einigung zwischen den Regierungsparteien „noch in dieser Woche“ vorliegen werde. Auch im Sozialministerium spricht man vom „Endspurt“.

Nun sind wieder Wochen vergangen und noch gibt es keinen Gesetzesvorschlag. Die Soziallandesreferenten wissen auch nur über Eckpunkte Bescheid. Die wurden bereits im Mai präsentiert, für Sommer wurde ein fertiges Gesetz versprochen. Die Mindestsicherung soll in Zukunft maximal 863 Euro pro Person betragen. Wer nicht ausreichend Deutsch spricht, soll nur 563 Euro erhalten. Als weitere Voraussetzungen sollen Qualifizierungsmaßnahmen, eine unterschriebene Integrationsvereinbarung und ein abgeschlossener Wertekurs vorgesehen werden. EU-Bürger und Drittstaatsangehörige sollen eine fünfjährige Wartefrist bekommen. Und Änderungen soll es auch bei den Kinderzuschlägen geben, die nach Anzahl und Alter variieren sollen.

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