Kanzler Kurz verteidigt die viel zu hohen Ausgaben der ÖVP. Andere hätten getrickst.
Wien. Die politische Diskussion um die massiven Wahlkampfkostenüberschreitungen ging am gestrigen Mittwoch weiter: Kanzler Sebastian Kurz verteidigte das Vorgehen seiner Partei. Die ÖVP hat statt höchstens sieben Millionen Euro knapp 13 Millionen ausgegeben. Man habe das transparent gemacht und bezahle die Strafe. Es sei allerdings „nicht in Ordnung, dass andere schummeln und tricksen und ungestraft davonkommen“, sagte Kurz und meinte damit die SPÖ.
Deren Bundesgeschäftsführer, Thomas Drozda, wies die Schummelei-Anschuldigung empört zurück. „Bei einer Gesetzesüberschreitung erwischt zu werden und dann mit dem Finger auf andere zu zeigen zeugt von einem fragwürdigen Charakter.“ Ähnlich sah das Neos-Generalsekretär Nikola Donig. „Es ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, dass ÖVP-Chef Kurz nun versucht, seinen Gesetzesbruch auf andere abzuschieben.“
Absage an Vorarlberg
Thema waren am Rande des Ministerrats auch mögliche Änderungen bei der Zuerkennung von humanitärem Bleiberecht. Vorarlbergs Landeschefs, Markus Wallner, hat ein Mitspracherecht der Länder gefordert. Dem erteilte aber sowohl Kanzler Kurz als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine Abfuhr. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2018)