Der Ex-Lobbyist gesteht vor Gericht ein, dass die Telekom Austria über seine Firma Valora Gelder an die Volkspartei gezahlt hat.
Der dritte Tag des Korruptionsprozesses rund um die Causa "schwarze Parteikassen" gegen die früheren Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie drei ehemalige Manager der Telekom Austria brachte das nächste Teilgeständnis. Damit zeigen sich vier der fünf Angeklagten reuig, lediglich der Anwalt von Meischberger plädierte für seinen Mandanten auf unschuldig. Hintergrund sind Zahlungen von der teilstaatlichen Telekom Austria an die ÖVP. 100.000 Euro wurden der Volkspartei zugesagt, das Telekom-Geld wurde für Wahlkämpfe der ÖVP verwendet. Das Besondere am Verfahren: Es ist in das Buwog-Verfahren um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Co. eingebettet.
Der Hauptangeklagte, Ex-Telekom-Festnetzchef Rudolf Fischer, betonte am Donnerstag, dass er davon ausgegangen sei, dass der Zahlung an die ÖVP eine Leistung gegenüberstand, welche habe er nicht überprüft. Er habe mit Sponsoring gerechnet, denn Parteispenden habe es von der Telekom nicht gegeben. Die Überprüfung sei Job seiner Mitarbeiter gewesen.
Geld für Kugelschreiber und Co.
Die Zusage über die 100.000 Euro habe er jedenfalls dem damaligen ÖVP-Parteiobmann Wilhelm Molterer bei einem Gespräch gegeben, so Fischer weiter. Das Geld sollte der ÖVP-Bundespartei zur Verfügung stehen, die Telekom sollte als Sponsor aufscheinen - für Buffets, Kugelschreiber oder sonstige Werbeartikel. Tatsächlich wurden aber 96.000 Euro an die Agentur "White House" für den Jugendwahlkampf der ÖVP gezahlt. Die ÖVP hat das Geld an die Telekom zurückgezahlt.
Zuvor betonte Fischer, dass er sich am Mittwoch im Zusammenhang mit einer 138.000 Euro schweren Überweisung an einen führenden Christgewerkschafter (FCG) über Hocheggers Firma Valora "nicht rausreden" wollte. Er habe gegen das Beamtendienstrecht verstoßen, dazu stehe er. Dies sei einer der Punkte seines Teilschuldbekenntnisses. Der Christgewerkschafter ist ebenfalls angeklagt, er sagte zu Richterin Marion Hohenecker zu Prozessbeginn, dass er die Zahlung gefordert habe weil er gegenüber den Kollegen der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) in der Telekom benachteiligt worden sei.
Hochegger: Nicht-Nachfragen war Fehler
Nach Abschluss von Fischers Einvernahme hatte der ehemalige Lobbyist Peter Hochegger im Zeugenstand Platz zu nehmen. Er bekannte sich dort "teilweise schuldig" der Beihilfe zur Untreue. Er habe damals gewusst, dass die Zahlungen an den Christgewerkschafter über die Valora ein Regelbruch gewesen seien, führte er aus. Warum er das nicht früher so ausgesagt habe, wollte Richterin Hohenecker daraufhin wissen. Hochegger meinte darauf, dass es schwer gewesen sei, sich eine Schuld einzugestehen. Bis er soweit war, habe es eine Weile gedauert.
Damit kam Hochegger zu einem Punkt, den er schon im Buwog-Verfahren mehrfach ausgeführt hat. Auch dort hatte er - allerdings als einziger der Beschuldigten - ein Teilgeständnis abgelegt und dieses mit einer späten Läuterung begründet. Mitangeklagte, darunter Meischberger und Grasser, warfen ihm daraufhin vor, sich wie eine "Schlange" zu verhalten. Auch ein Deal mit der Staatsanwaltschaft wurde dem 69-Jährigen unterstellt, um sich "freizukaufen".
Hochegger erläuterte, es sei sein Fehler gewesen, dass er damals nicht nachgefragt habe. Die Agentur White House habe dann an ihn eine Rechnung über 96.000 Euro gestellt. Ihm sei gesagt worden, es sei eine Abschlagszahlung für eine Studie gewesen. Tatsächlich hatte die White House den Jugendwahlkampf der Bundes-ÖVP 2008 bestritten und schon einen Teil des Geldes von der ÖVP erhalten. Weiters hatte Hochegger über die Valora 24.000 Euro an die Agentur Headquarter für den Wahlkampf der damaligen Abgeordneten Karin Hakl überwiesen. Hakl war damals Telekom-Sprecherin der ÖVP. Die Rechnungen seien Scheinrechnungen gewesen, diesbezüglich bekenne er sich schuldig, sagte Hochegger. Hakl selbst bestreitet, Geld von der Telekom bekommen zu haben.
Der Schöffensenat hat sich nach der Befragung zur Beratung zurückgezogen. Der Christgewerkschafter und der frühere Telekom-Manager, der aus der ÖVP zum Unternehmen kam, streben eine Diversion an.
(APA/Red.)