Seltsamer Auftritt eines Steuerberaters beim Eurofighter-Ausschuss

Steuerberater Klaus Peter Kaindleinsberger musste sich bei jeder Frage entweder mit seinem Anwalt beraten oder von seinem Spickzettel ablesen, dass er sich auf seine Berufsverschwiegenheitspflicht bzw. das Entschlagungsrecht beruft.

Eurofighter-Ausschuss - Seltsamer Auftritt eines Steuerberaters
Eurofighter-Ausschuss - Seltsamer Auftritt eines Steuerberaters
Eurofighter-Ausschuss - Seltsamer Auftritt eines Steuerberaters – APA/HANS PUNZ

Der in das Vector-Netzwerk involvierte Steuerberater Klaus Peter Kaindleinsberger lieferte Donnerstagnachmittag einen geradezu bizarren Auftritt im Eurofighter-U-Ausschuss. Er musste sich bei jeder auch noch so einfachen Frage entweder mit seinem Anwalt beraten oder von seinem Spickzettel ablesen, dass er sich auf seine Berufsverschwiegenheitspflicht bzw. das Entschlagungsrecht als Beschuldigter in einem Strafverfahren beruft.

Kaindleinsberger war laut den Abgeordneten im Ausschuss der Konstrukteur des Columbus Netzwerkes auf der Isle of Man, das von der Vector 13,4 Mio. Euro bekommen hat und ist Teil eines verschachtelten Firmen- und Stiftungsnetzwerkes, mit dem Millionen hin und her verschoben wurden. So war Columbus u.a. an der Förderung des Lakeside Projekts in Kärnten beteiligt und hat auch mehr als zwei Mio. Euro an die Firma Brodmann, die laut Peter Pilz von der gleichnamigen Liste dem Lobbyisten Alfred Mensdorff-Pouilly zuzurechnen ist, gezahlt.

Pilz griff in seiner Befragung einen weiteren fragwürdigen Vorgang auf: ein rumänischer Bauhilfsarbeiter namens Constantin Dobreanu habe von der Columbus im Jahr 2005 in zwei Tranchen fünf Mio. Euro erhalten und diese weiter an den früheren Bundesheerpiloten Georg Schmidt, der bereits im letzten Eurofighter-U-Ausschuss Zeuge war, überwiesen. Kaindleinsberger machte dazu freilich keine Angaben und brief sich auf die Verschwiegenheitspflicht.

Verschachtelte Firmenkonstrukte "nicht unüblich"

Wirtschaftlich Berechtigter von Columbus Trust war Thomas Eidenberger, einst Chef der Oberbank Wels, der ein Schulkollege Kaindleinsbergers war und am Vormittag befragt wurde. Kaindleinsberger und Eidenberger sind beide Mitbeschuldigte im Eurofighter-Stammverfahren 604 St 6/11f, nach Angaben von Abgeordneten aus dem Ausschuss wegen Geldwäsche, Untreue, Abgabenhinterziehung und Bestechung.

Kaindleinsberger sagte im Ausschuss (der außer der APA keine weiteren Journalisten anlockte), seit Jahren keinen Kontakt mehr mit Eidenberger zu haben. Das war eine der wenigen Fragen, die er im Ausschuss beantwortete. Auf die Frage des Verfahrensrichters, ob verschachtelte Firmen- und Stiftungskonstrukte wie bei der Columbus "ein üblicher Vorgang in der Wirtschaft sind", antwortete er nach längerer Nachdenkpause mit "es ist nicht unüblich".

Viel mehr war Kaindleinsberger nicht zu entlocken, auch wenn sich alle fünf Fraktionen bemühten und dem Steuerberater zahlreiche Fragen stellten. Michael Bernhard von den NEOS befragte ihn über die steuerlichen Vorteile der Isle of Man und fragten ihn, ob es leichter sei, dort zu verschleiern, wer hinter einer Firma steht. Kaindleinsberger verneinte das und fügte hinzu, dass bei den Geschäften auf der Isle of Man, die ihm bekannt seien, nichts verschleiert wurde.

Die nächste Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses findet am 15. November statt. Als Zeugen geladen sind besagter Schmidt, der mittels des rumänischen Hilfsarbeiters fünf Mio. Euro bekommen haben soll, sowie EADS-Lobbyist Alfred Plattner.

(APA)

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