Strache zu Notstandshilfe: "Kein Zugriff auf Auto oder Eigenheim"

Die Notstandshilfe soll "in eine Neuregelung des Arbeitslosengeldes überführt" werden, kündigt der Vizekanzler an. Zugleich betont er: "Es wird kein Hartz IV geben."

Symbolbild: Antrag auf Notstandshilfe
Symbolbild: Antrag auf Notstandshilfe
Symbolbild: Antrag auf Notstandshilfe – APA/HERBERT PFARRHOFER

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versichert, dass die Notstandshilfe auch nach der geplanten Reform eine Versicherungsleistung bleiben und es keinen Zugriff auf Vermögen geben werde. "Wir werden im Laufe der Legislaturperiode die Notstandshilfe in eine Neuregelung des Arbeitslosengeldes überführen. Aber es wird die Versicherungsleistung auch bei einem Arbeitslosengeld II weiter geben", sagt Strache in der "Tiroler Tageszeitung".

Und der FPÖ-Obmann verspricht auch, dass es entgegen den kolportierten Plänen zur Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu keinem Zugriff auf Vermögen kommen werde: "Es wird bei Arbeitslosen oder Notstandsbeziehern keinen Zugriff auf das Auto, das Vermögen, das Eigenheim geben. Wer arbeiten will, aber keinen Job bekommt, oder wer lange gearbeitet hat, aber aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten kann, den lassen wir nicht im Stich. Wir sind Garant für Fairness und Gerechtigkeit. Es wird kein Hartz IV geben, was ja in Deutschland unter der SPD eingeführt worden ist", erklärt Strache in dem Interview.

"Alleinerzieherinnen und Pflegebedürftigen profitieren"

Der Vizekanzler bestätigt jedoch, dass man künftig fünf Jahre im Land leben wird müssen, um Anspruch auf die Mindestsicherung zu haben. "Bei Ausländern mit geringen Deutschkenntnissen, bei Verweigerung von AMS-Kursen wird es bei der Mindestsicherung Neu eine Verlagerung von Geld- auf Sachleistungen geben. Bei der geplanten Mindestsicherung Neu sollen zudem die Alleinerzieherinnen und die Pflegebedürftigen profitieren."

Der FPÖ-Obmann teilt auch die Kritik seines Klubobmannes Walter Rosenkranz am noch "schwarzen" Teil der ÖVP. "Die Querschüsse und Zwischenrufe von den Alt-ÖVPlern aus den Bundesländern oder von Herrn Karas aus Brüssel sind ja evident. Dieses Verhalten gibt kein Bild der Geschlossenheit ab. Hier muss die ÖVP noch einiges klären."

>>> Bericht in der "Tiroler Tageszeitung"

(APA)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Strache zu Notstandshilfe: "Kein Zugriff auf Auto oder Eigenheim"

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.