Die Macht der LÄNDER und ihrer Fürsten

Ein Veto der Landeschefs wirkt auf den Bund wie ein Stoppschild.

Landesfürst, Landeskaiser oder Landesvater: Schon die Namen, mit denen sie geschmückt werden, zeugen von ihrer Macht. Kein Österreicher würde Bundespräsident oder Bundeskanzler so nennen. Mit diesen Worten werden die neun Landeshauptleute beschrieben.

Die dominante Rolle, die die Länder und ihre Chefs einnehmen, hat ihre Wurzeln nur bedingt in der Bundesverfassung. Freilich ist dort schon in Artikel zwei die bundesstaatliche Struktur mit „selbstständigen Ländern“ festgeschrieben. Doch erst realpolitisch haben Länder und Landeshauptleute ihre ganze Macht entfaltet – bei budgettechnischen, inhaltlichen und sogar personellen Entscheidungen innerhalb der Parteien. Sie zogen die Fäden.

Ein Veto der Landeshauptleutekonferenz, dem in den 1960er-Jahren entstandenen und mittlerweile mächtigsten Mittel der Bundesländer, ist für die Bundesregierung meist wie ein Stoppschild. Diesen Kampf wird man nicht gewinnen. Das hat sich auch unter der Ägide der neuen Landeshauptleutegeneration (noch) nicht wesentlich geändert.

Die Legitimation ziehen die Länder auch aus einer großen Zustimmung der Bevölkerung. Man identifiziert sich mit dem eigenen Bundesland und ist Tiroler, Kärntner oder Oberösterreicher. Während der Bund die Steuern einhebt, können es die Länder verteilen, das lässt sie sympathischer erscheinen. Generell, so das Argument der Landeshauptleute, sei man näher beim Bürger. Deshalb treffe man bessere Entscheidungen. Die geforderten Verländerungen (wie etwa jene der Lehrer) hätten nichts, wie einst ein Landeschef sagte, mit „Machtgeilheit“ zu tun. (j. n.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2018)

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