Wegen eines Videos der FPÖ, in dem rassistische Klischees bedient werden, wenden sich die Neos wegen des Verdachts der Verhetzung an die Staatsanwaltschaft. Die Liste Pilz plant eine parlamentarische Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).
Das rassistische Klischees bedienende Facebook-Video der FPÖ zum Thema E-Card zieht nun eine parlamentarische Anfrage sowie eine Sachverhaltsdarstellung der Opposition nach sich. Die Neos wenden sich wegen des Verdachts der Verhetzung an die Staatsanwaltschaft Wien. Die Liste Pilz will in einer Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über deren Involvement in das Video Auskunft.
Die Neos-Sachverhaltsdarstellung erfolgt wegen des Verdachtes der Verhetzung (§ 283 Strafgesetzbuch) und richtet sich gegen den FPÖ-Parlamentsklub, deren geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus sowie gegen die FPÖ selbst und deren Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Es bestehe der Verdacht, dass "eine nach den Kriterien der Abstammung bzw. regionalen oder ethnischen Herkunft sowie Religion definierte Gruppe von Personen in einer Weise beschimpft wurde, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung.
Der Clip, der parallel zum Gipfel im Bundeskanzleramt auf die FPÖ-Facebookseite hochgeladen worden war, verschwand am Abend von ebendieser wieder. Auf dem Youtube-Channel von FPÖ-TV war er allerdings nach wie vor abrufbar.
Am Tag des Gipfels gegen Hass im Netz online gestellt
Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss zeigte sich in einem Statement verärgert: "Genau an jenem Tag, an dem die Regierung einen Gipfel gegen Hass im Netz veranstaltet, postet die FPÖ ein rassistisches, fremdenfeindliches Video. Das ist mehr als zynisch. Diese Bildsprache ist Verhetzung, wie sie in einem zivilisierten Staat undenkbar sein sollte. Das Video beweist, dass es sich beim verhetzenden Foto zur Indexierung der Familienbeihilfe nicht um einen 'bedauerlichen Einzelfall' handelt."
Es sei "völlig unverständlich, wieso die ÖVP noch länger schweigt". ÖVP-Chef Sebastian Kurz lasse die FPÖ dabei gewähren, "wie sie Menschen gegeneinander ausgespielt und bestimmte Gruppen verächtlich macht".
Liste Pilz will Zahl der Missbrauchsfälle erfahren
Liste Pilz-Sozialsprecherin Daniela Holzinger wendet sich unterdessen in einer parlamentarischen Anfrage an die Sozialministerin, die in dem besagten Video-Spot interviewt wird. Holzinger will von der Ressortchefin unter anderem wissen, ob sie bei Abgabe Ihres Statements an FPÖ-TV gewusst hat, in welchem Kontext es verwendet werden soll. "Haben Sie das Skript des Videos gekannt?", lautet die Frage der Abgeordneten.
Darüber hinaus will die Liste Pilz auch wissen, wie viele Missbrauchsfälle mit der bisherigen E-Card dem Ministerium bekannt sind und wie hoch der Gesamtschaden durch diese missbräuchliche Verwendung ist. Gefragt wird auch, ob Hartinger-Klein das Video "von der Form und/oder vom Inhalt her" mit Bundeskanzler Kurz bzw. mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen hat.
Kritik am FPÖ-Video kam unterdessen auch von der NGO "SOS Mitmensch": "Das heute von der FPÖ in Umlauf gebrachte Hetzvideo zur E-Card, das unter Beteiligung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein entstanden ist, führt den Regierungsgipfel gegen Hass im Netz vollkommen ad absurdum. Wer mit Hass auf Stimmenfang geht, kann nicht Teil der Lösung gegen Hass im Netz sein, sondern ist Teil des Problems", sagte "SOS Mitmensch"-Sprecher Alexander Pollak.
(APA)
