FPÖ-Video für Kurz "inakzeptabel", Strache verspricht Kontrolle

Die Neos wenden sich wegen des rassistischen Videos über Sozialmissbrauch durch Ausländer an die Staatsanwaltschaft, die Liste Pilz an Sozialministerin Hartinger-Klein. Türkis-Blau zeigt sich "froh", dass der FPÖ-Clip wieder offline ist.

Kurz (l.) und Strache nach dem Ministerrat am Mittwoch
Kurz (l.) und Strache nach dem Ministerrat am Mittwoch
Kurz (l.) und Strache nach dem Ministerrat am Mittwoch – APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Regierung will verstärkt gegen Hassbotschaften in Internet vorgehen, sogar ein eigener Gipfel zu dem Thema wurde abgehalten. Pikant, dass gerade an diesem Tag von der FPÖ ein Video veröffentlicht – und nach Kritik wieder offline-gestellt – wurde, in dem rassistische Klischees bedient werden. Die Neos wandten sich wegen Verdachts auf Verhetzung an die Staatsanwaltschaft Wien, die Liste Pilz will von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wissen, wie ihre Rolle bei der Entstehung des Clips war.

Seitens der ÖVP meldete sich zunächst am Dienstagabend in der ORF-Sendung „ZiB2“ Kanzleramtsminister Gernot Blümel zu Wort: „Es ist absolut inakzeptabel und ich bin froh, dass es heruntergenommen worden ist.“ Blümels Parteikollegen, Justizminister Josef Moser und Finanzminister Hartwig Löger folgten am Mittwochvormittag und lehnten den Clip gleichsam als „inakzeptabel" ab. „Egal von wem es kommt, das ist abzulehnen", so Moser.

Ablehnend zeigten sich nach dem Ministerrat dann auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Letzterer versprach zudem, dass es künftig ein „Controllinginstrument" und Qualitätsmanagement eingerichtet werde: „Irgendein Mitarbeiter kann nicht irgendwas basteln." Weiters unterstrich der freiheitliche Bundesparteichef: Das Video, welches „seicht, überspitzt, provokativ, unnotwendig" und ausdrücklich nicht gewünscht gewesen sei, lenke von „sachlichen Problemen" ab. Bei „FPÖ-TV", dem Sender, auf dem der Clip ausgestrahlt wurde, habe das Controlling versagt, kritisierte er.

Kurz ergänzte: „Ich lehne das Video klar ab und halte es für nicht akzeptabel. Ich halte es für wichtig, dass es vom Netz genommen wurde." Der Vizekanzler kenne seine Sichtweise und diese habe er ihm auch im Vier-Augen-Gespräch dargelegt, so der ÖVP-Chef.

Hofer: "Auch bei anderen Parteien passieren Fehler"

Zuvor hatte Vize-FPÖ-Chef und Infrastrukturminister Norbert Hofer die Causa knapp kommentiert: Er habe mit dem Video „keine Freude" und dafür gesorgt, dass es rasch vom Netz genommen wird. „Wer mich kennt, weiß, dass ich mit solchen Aktionen keine Freude habe." Dass es immer wieder die FPÖ sei, die mit derartigen Aktionen auffalle - und dies ausgerechnet am Tag des Gipfels gegen Hass im Netz, ließ Hofer am Rande des Ministerrates nicht gelten und meinte: „Auch bei anderen Parteien passieren Fehler", und verwies auf die SPÖ und die Causa Tal Silberstein im Nationalratswahlkampf 2017.

Mit dem Video sollte übrigens, so die Argumentation der Freiheitlichen, die neue E-Card mit Foto beworben werden, die Sozialmissbrauch verhindern soll. Als Protagonist kommt darin ein Ausländer namens Ali vor, der die E-Card seines Cousins Mustafa benutzen will, um „die Zähne auf Vordermann bringen“ zu lassen. Der Schwindel fällt auf, da künftig ja jede Karte mit Foto ausgestattet sein soll: „Pech gehabt Ali. Es heißt nun: Sozialmissbrauch ade.“ FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach umgehend von einem Missgeschick, das passiert sei: Das Video sei online gegangen, ohne dass er es gesehen habe.

>>> Blümel in der "ZiB2"

(hell/APA)

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