Beim Expertenhearing im Sozialausschuss des Parlaments gab es keine Überraschungen. Die Gewerkschaft protestierte. SPÖ-Experte Rudolf Müller ortete Verfassungsprobleme, ÖVP-Experte Martin Gleitsmann sprach vom "Teamgedanken".
Entlang der Linie der Parteien, die sie entsandt hatten, gestalteten sich am Mittwochnachmittag die Aussagen der Experten zur Reform der Sozialversicherungen im Sozialausschuss. Die von den Regierungsparteien nominierten Fachleute verteidigten die geplante Reform, jene der Opposition übten zum Teil massive Kritik. Vor Beginn der Sitzung protestierte die Gewerkschaft.
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Der von der SPÖ nominierte frühere Verfassungsrichter Rudolf Müller erkannte mehrere Verfassungsprobleme. Für "klar verfassungswidrig" hält er die Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Gremien. Die geplanten Eignungsprüfungen für künftige Funktionäre haben seiner Ansicht nach mit demokratischer Legitimation nichts zu tun und dass 90 Prozent der Versicherten damit ausgeschlossen seien, sei ein verfassungsrechtliches Problem. Gleiches gelte auch für die Fusion von Selbstständigen und Bauern, weil sie ein unterschiedliches Leistungs- und Beitragsrecht haben. Und dass die Fusion der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in nur neun Monaten erfolgen soll, birgt für Müller die Gefahr, dass diese "an die Wand gefahren" wird.
Der ebenfalls von der SPÖ geladene Hauptverbands-Generaldirektor Josef Probst ortete ebenfalls zahlreiche verfassungsrechtliche Probleme - durch die nicht ausreichende Beachtung des Selbstverwaltungsprinzips oder durch die Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ein weiteres sei die Verlagerung der Beitragsprüfung zur Finanz, die auch zu weniger Einnahmen führen werde. Die Schwächung des Dachverbandes führt seiner Auffassung nach zu einer Schwächung des Systems und zu einem Auseinanderdriften des Leistungsrechts zwischen Selbstständigen, Beamten und Arbeitnehmern. Zusätzlich werde dem System bis 2023 mehr als eine Milliarde Euro entzogen.
"Vorbereitung einer Privatisierung"
Der von den Neos nominierte Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer kritisierte, dass sich mit der Reform nichts an der "Unkoordiniertheit" des Systems ändern werde. Zwischen niedergelassenem Bereich und Krankenhäusern gebe es weiter zu wenig Abstimmung, innerhalb Österreichs gebe es auch eine unterschiedliche Dichte an Ärzten sowie eine unterschiedliche Krankenhaushäufigkeit. Auch die Versorgung chronisch Kranker bleibe so schlecht wie bisher. Pichlbauer vermisst auch weiterhin eine Finanzierung aus einer Hand.
Der von der Liste Pilz vorgeschlagene Politikwissenschafter Wilfried Leisch sieht den Zweck der Reform in der Vorbereitung einer Privatisierung. Es werde damit der Weg für private Gesundheitsanbieter geebnet. Außerdem befürchtet Leisch ein Zurückdrängen des solidarischen Systems und er kritisiert eine Machtverschiebung von den Arbeitnehmern hin zu Arbeitgebern.
ÖVP-Experte ortet keine verfassungsrechtlichen Probleme
Der von der ÖVP nominierte Leiter der Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer, Martin Gleitsmann, begrüßte hingegen, dass die Reform eine deutliche Verschlankung der Gremien und die Grundlage für Effizienzsteigerungen bringe. Die Zusammenlegung von 21 auf 5 Träger bringe mittel- bis langfristig Einsparungen. Die Selbstverwaltung werde beibehalten und in den Gremien seiner Auffassung nach ein "ausgewogenes" und gerechtes Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hergestellt. Das Rotationsprinzip diene dem Teamgedanken.
Der ebenfalls von der ÖVP geladene emeritierte Verfassungsrechtler Bernhard Raschauer sagte, "grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht". Die Fusion betreffe nur Bundeseinrichtungen und wie der Bund diese organisiere, sei keine verfassungsrechtliche Frage. Er könne dies in Form der Selbstverwaltung machen, müsse es aber nicht. Auch in der Parität sieht er kein verfassungsrechtliches Problem. Als Beispiel nannte Raschauer die Apothekerkammer, wo dies ähnlich geregelt sei.
Der von der FPÖ nominierte Betriebswirt Werner Hoffmann sieht aus der Management-Perspektive die künftigen fünf Träger als "zweckmäßige Strukturvariante", wobei es aber nicht nur die eine richtige Variante gebe. Durch die geringere Zahl an Trägern werde das System agiler und entscheidungsfähiger. Die von der Regierung genannte eine Milliarde Einsparungen verteidigte Hoffmann. Er hält Einsparungen von 200 bis 250 Millionen pro Jahr für realistisch.
Die Ökonomin Maria Hofmarcher-Holzhacker meinte, die Reform knüpfe an die Reform der 2000er Jahre an. Schwarz-Blau sei aber auf der Ebene des Hauptverbandes stecken geblieben, auch aufgrund von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes. Diese Reform werde jetzt vollendet.
Vor Beginn des Sozialausschusses stellte sich die Gewerkschaft mit einer Protestveranstaltung ein. Luftballons mit der Aufschrift "Sparen im System", "Patientenmilliarde" und "Leistungsharmonisierung" wurden zum Zerplatzen gebracht, um darzustellen, dass es sich bei diesen Versprechen der Regierung nur um heiße Luft handle.
(APA)