Miliz-Brigadier: "Juristisch ist Wien ein Paradies für Spione"

Der Salzburger, der rund 20 Jahre lang für Russland spioniert haben soll, "war nicht erste oder zweite Garnitur", ist Hermann Heller, einst Berater des Generalstabs, überzeugt. Doch schon Kleinigkeiten könnten dem Gegner im Ernstfall nützen.

Symbolbild: Österreichische Soldaten des Bundesheeres
Symbolbild: Österreichische Soldaten des Bundesheeres
Symbolbild: Österreichische Soldaten des Bundesheeres – (c) Clemens Fabry (Presse)

Ein Bundesheer-Offizier, mittlerweile im Ruhestand, soll über einen Zeitraum von 20 Jahren für Russland spioniert haben. So lauten die Vorwürfe, die gegen einen 70-jährigen Salzburger erhoben wurden. Der Fall wird derzeit geprüft, das Oberlandesgericht Linz hat über die Verhängung der Untersuchungshaft zu entscheiden. Wie die Entscheidung ausfällt, dürfte in zehn bis 14 Tagen bekannt werden. Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass ein Offizier über Jahrzehnte hinweg im Sold eines russischen Nachrichtendienstes steht?

"Er war nicht erste oder zweite Garnitur, sondern ein kleines Licht", analysiert Hermann Heller, Brigadier der Miliz sowie ehemaliger Berater des Generalstabs und Verbindungsoffizier des Militärkommandos zur Polizei am Donnerstag im "Kurier". "Wäre er weiter oben (in der Heereshierarchie, Anm.) gewesen, wäre er schneller aufgefallen", ist er überzeugt. Insofern dürfte der Betroffene auch "nicht so staatsschädigend gewesen sein", wie mancherorts versucht werde, darzustellen.

"Wissen, was allfälliger Gegner eines Tages plant"

Auf die Frage, welche Informationen der Salzburger den Russen denn dann geliefert haben könnte, meint Heller: "Wien sitzt im Herzen Europas. Wir haben viele internationale Stellen hier, und all das macht uns zwangsläufig wichtig." Hinzu komme, dass das österreichische Rechtssystem in Sachen Umgang mit enttarnten Spionen vergleichsweise kulant sei: "Wenn ein italienischer Spion die Taiwanesen in Wien ausspioniert, kann er de facto machen, was er will." Strafbar werde die Angelegenheit erst ab dem Zeitpunkt, wenn direkt gegen Österreich gearbeitet werde. Das bedeutet, so der Rechtsanwalt: "Juristisch ist Wien ein Paradies für Spione."

Verwunderlich sei es dennoch nicht, dass andere Länder versuchen über Spione an Informationen zu gelangen, führt Heller aus: "Es ist immer gut zu wissen, was der allfällige Gegner, eventuelle Gegner eines Tages plant." Welches Getränk, welche Urlaubsdestinationen werden bevorzugt? Schon Antworten auf solche Fragen würden für den Gegner in Summe ein Bild über die Schwachstellen des anderen ergeben, mit dem er im Fall des Falles hantieren könne. 

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Persönlich ist Heller "nicht glücklich über diesen Menschen". Denn: Wenn sich jemand den Beruf des Offiziers aussuche, "dann sollte man eigentlich Patriot oder heimatliebend genug sein, dass man nicht unbedingt einer fremden Macht – Wurst, ob Kleinigkeiten oder sonstige Dinge – erzählt oder sagt."

Die Causa im Detail: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) haben am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz die Öffentlichkeit informiert, dass einem Bundesheer-Offizier im Ruhestand Spionage für Russland vorgeworfen werde. Einen Tag darauf wurde der 70-Jährige wegen des Verdachts auf das Vergehen des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB), des Verbrechens des Verrats von Staatsgeheimnissen (§ 252 Abs 1 StGB) sowie der vorsätzlichen Preisgabe eines militärischen Geheimnisses (§ 26 Abs 2 Militärstrafgesetz) festgenommen.

Am Dienstag ordnete eine Haft- und Rechtschutzrichterin die Enthaftung des Salzburgers an, weil sie keine hinreichenden Haftgründe erkannte. Die Argumentation: Zwar bestehe ein dringender Tatverdacht, es bestehe aber keine Tatbegehungsgefahr und auch keine Fluchtgefahr. Daher müsse der Salzburger nicht in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg legte daraufhin Beschwerde ein - nun ist das Oberlandesgericht in Linz am Zug, um über den Fall zu entscheiden. Die Entscheidung dürfte in den kommenden zehn bis 14 Tagen fallen. Grund für die Wartezeit ist, dass beiden Seiten Zeit für eine Stellungnahme eingeräumt werden muss.

>>> Bericht im "Kurier"

(hell)

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