Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere war heute wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge mussten alle Angeklagten vor Gericht erscheinen.
Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
Die Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts war mit zwölf Angeklagten, darunter neben Grasser sein Vertrauter Walter Meischberger, Ex-Lobbyist Peter Hochegger und Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, fast voll besetzt. Auch alle Angeklagten von Raiffeisen, Porr und Immofinanz zur Linzer Causa mussten heute kommen. Der angeklagte Makler Ernst Karl Plech, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zum Prozess kommt, und der ebenfalls angeklagte Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki waren heute nicht erschienen. Auch die Verteidiger waren natürlich dabei.
Der ganze heutige Verhandlungstag wurde für Protokollberichtigungsanträge genutzt. So wurde etwa ein "Bauchtechniker" zum "Bautechniker" ausgebessert, aus einem "Wertpapierfonds" wurde ein "Wertpapierinvestmentfonds", das "Verkaufsrecht" zum "Vorkaufsrecht" richtiggestellt, und die "Finanzierungsgarantie" wurde zur "Platzierungsgarantie" korrigiert. Auch der "Zahlenhecht" wurde nun richtigerweise zum "Zahlenknecht". Sogar Beistriche, Groß- und Kleinschreibung und Rechtschreibung wurden ausgebessert. Die mühsame Kleinarbeit lastete auf Richterin Marion Hohenecker, die dabei manchmal zur Klarstellung auf die Tonbandaufzeichnungen des Prozesses zurückgriff.
Der Hauptangeklagte im in den Grasser-Prozess quasi eingeschobenen Telekom-Valora-Prozess, Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer, musste heute nicht kommen. Mit ihm geht es dann übernächste Woche am 27. November weiter. Nächste Woche ist kein Verhandlungstermin.
Fischer hat sich im Prozess zu einigen Anklagepunkten schuldig bekannt. Dies betrifft die Zahlungen an die Ex-FPÖ-Politiker Hubert Gorbach (rund 270.000 Euro), Mathias Reichhold (72.000 Euro) und Reinhart Gaugg (36.000 Euro), eine Zahlung an einen führenden Christgewerkschafter in der Telekom (138.000 Euro), die Zahlungen an Walter Meischberger im Jahr 2008 (monatlich 10.000 Euro netto) und eine Zahlung für Ramsau Golf (12.000 Euro). Fischer ist im Prozess der Untreue gegenüber der Telekom angeklagt. Alle Zahlungen wurden mit Telekom-Geld über Hocheggers Valora-Gesellschaft durchgeführt.
Nach Fischer werden noch Hochegger und Meischberger zu den Telekom-Valora-Vorwürfen einvernommen. Während sich Hochegger ebenfalls teilschuldig bekennt, beteuert Meischberger seine Unschuld.
Wann der Prozess beendet ist, ist unklar. Verhandlungstermine sind derzeit bis Mai 2019 angesetzt.
(APA)