Ministerium vs. Parlament: Küssel-Vertrauter im BVT-Ausschuss

Die zuständige Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit sieht die Verantwortung dafür, dass der Mann nicht weiter überprüft wurde bei der Parlamentsdirektion. Diese weist das zurück. Kommende Woche gibt es zur Causa eine Sonderpräsidiale.

Blick auf das BVT
Blick auf das BVT
Blick auf das BVT – Clemens Fabry, Presse

Alle Parlamentsfraktionen haben sich am Wochenende empört darüber geäußert, dass ein offenbar rechtsextremer Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma als Security im Untersuchungsausschuss um die Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gearbeitet hat. Der Mann soll unter anderem Kontakte zu dem Neonazi Gottfried Küssel haben. Die Verantwortung, wie er in das Team aufgenommen werden konnte, wird zwischen Innenministerium und Parlament hin- und hergeschoben.

Der Mann, der seit etwa einem Monat im U-Ausschuss des Parlaments tätig ist und damit Zutritt zu verschiedensten Räumlichkeiten hat, soll nach einem Bericht des "Standard" auf einschlägigen Fotos zu sehen sein. So konnte er in Räumlichkeiten, in denen Ermittlungen des Verfassungsschutzes im rechtsextremen Milieu durchgeführt wurden. Einer der Räume ist der Medienraum, in dem die Zeugenbefragungen live über einen Bildschirm verfolgt werden können. Mittlerweile wurde der Mann dienstfrei gestellt.

Das Parlament und die private Firma G4S betonten zunächst, dass der Mitarbeiter sicherheitsüberprüft worden sei. Sicherheitsüberprüfungen führt das Bundesamt für Verfassungsschutz durch - das eben Gegenstand des U-Ausschusses ist. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ordnete noch am Freitagabend eine Klärung an.

Innenministerium: Mann nicht von BVT überprüft

Am Samstag rückte für das Innenministerium die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, aus, um jeden Vorwurf der Schlamperei abzuweisen. So betonte sie, dass der Mann gar nicht vom BVT überprüft worden sei - und gab die Schuld dafür der Parlamentsdirektion, weil diese keinen entsprechenden Antrag gestellt habe. Sehr wohl wurde aber auf Antrag des Unternehmens G4S von der Landespolizeidirektion Wien eine "Zuverlässigkeitsüberprüfung nach der Gewerbeordnung" durchgeführt. Basis dafür ist unter anderem das Elektronische Kriminalpolizeiliche Informationssystem (EKIS), wo Informationen über gerichtliche Verurteilungen oder Fahndungen zusammenlaufen, sagte Kardeis gegenüber "Ö1".

Die Parlamentsdirektion spielte den Ball - ebenfalls via Ö1 - umgehend zurück: "Das ist für die Parlamentsdirektion keine Frage von Semantik", meinte Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Übrig bleibe, dass "eine Sicherheitsbehörde nach einer behördlichen Prüfung eine Zuverlässigkeit bestätigt" habe - das Sicherheitsunternehmen und das Parlament müssten in diesem Fall darauf vertrauen können, dass dieser Mitarbeiter auch zuverlässig eingesetzt werden könne.

Sonderpräsidiale kommende Woche

Fest steht damit nur: Die Sache wird das Parlament noch weiter beschäftigen, denn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte eine Sonderpräsidiale für kommende Woche an. Dabei können die Fraktionen gleich ihre Forderungen auf den Tisch legen: Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, will das System der Sicherheitsüberprüfung hinterfragen. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer forderte, dass "in solch hochsensiblen Bereichen der öffentlichen Sicherheit - wie es der BVT-Untersuchungsausschuss ist - in Zukunft kein Fremdpersonal mehr eingesetzt werden darf".

Eine rasche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen rund um den Untersuchungsausschuss forderte Neos-Mandatarin Stephanie Krisper, auch Peter Pilz von der Liste Pilz sprach von einem "Sicherheitsgau".

Seitens der FPÖ wollte Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein wissen, wie lange der Mann schon im Parlament tätig war, seit wann er im U-Ausschuss eingesetzt wurde und zu welchen Räumlichkeiten und Informationen er Zutritt hatte. Zudem interessiert Jenewein der konkrete Vertrag mit der externen Sicherheitsfirma.

>>> Link zu "Ö1"-Berichten

(APA/Red.)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Ministerium vs. Parlament: Küssel-Vertrauter im BVT-Ausschuss

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.