ÖVP und FPÖ planen einen Antrag auf ein Kopftuchverbot in der Volksschule. Die SPÖ will dem nicht zustimmen, sondern fordert stattdessen ein Gesamtpaket zur Lösung des Integrationsproblems.
Die türkis-blaue Koalition wird im Laufe der Woche einen Initiativantrag im Parlament einbringen, um das Kopftuchverbot in Volksschulen Realität werden zu lassen. Das gaben ÖVP und FPÖ am Wochenende bekannt. Man hoffe, so wurde betont, auf breite Unterstützung der Opposition. Immerhin, wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) meinte, diene ein Verbot dem Schutz von Mädchen bis zum 10. Lebensjahr. Die Antwort der designierten SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner und Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek folgte am Montag: Sie wollen nicht zustimmen, so lange es sich bei dem Verbot um eine Einzelmaßnahme handele.
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Stattdessen forderten Rendi-Wagner und Heinisch-Hosek ein Gesamtpaket für bessere Integration. Darüber wolle man mit der Bundesregierung gerne in Gespräche treten, so die Politikerinnen.
Gegen Mehrheits-Beschaffung auf Zuruf
Es könne nicht sein, dass die SPÖ auf Zuruf der Regierung als Beschaffer für eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung stehe. Die SPÖ werde auch dem nächsten "Husch-Pfusch-Gesetz" der Regierung nicht zustimmen, betonte Rendi-Wagner. Dass die Regierung zuerst bei Bildungs- und Integrationsmaßnahmen kürze und dann die Zustimmung zu einem Verfassungsgesetz wolle, das werde es "mit der SPÖ nicht geben", stellte auch Heinisch-Hosek klar.
Rendi-Wagner bekräftigte, dass eine Einzelmaßnahme zu kurz greife. Ein Einzelvorschlag werde nicht die Lösung der Integrationsproblem bringen. Nötig sei dafür ein Bündel von Maßnahmen und über ein solches Gesamtpaket sei die SPÖ gesprächsbereit. Allerdings brauche es dafür auch Dialogbereitschaft der Regierung. Wenn man aber nicht mit der SPÖ rede, sei eine seriöse Politik nicht machbar, verwies Rendi-Wagner auf fehlende Verhandlungen etwa auch über die Sozialversicherungsreform oder das Arbeitszeitgesetz.
Grundsätzlich sei auch die SPÖ gegen einen Kopftuchzwang für Mädchen. Man werde in der SPÖ niemanden finden, der wolle, dass Mädchen zum Tragen eines Kopftuches gezwungen werden, sagte die designierte Parteichefin. Sie geht auch davon aus, dass die Regierung dieses Thema nun als Ablenkungsmanöver für ihr unangenehme Dinge, wie etwa den BVT-U-Ausschuss, spiele. "Das haben sie gut beobachtet", stellte sie auf eine entsprechende Frage fest.
(APA/Red. )
