Der mutmaßlich rechtsextreme Sicherheitmitarbeiter war bereits vor einer Überprüfung im Dienst. Die Parlamentsdirektion nahm ein Foto des Mannes mit Nationalratspräsident Sobotka vom Netz.
Der mutmaßlich rechtsextreme Security, dessen Einsatz im Untersuchungsausschuss zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für Aufsehen sorgt, wurde Berichten des "Standard" und des "Profil" zufolge im Parlament schon zur Bewachung eingesetzt, ehe die Zuverlässigkeitsprüfung vorlag. Außerdem war er am Nationalfeiertag zum Schutz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Einsatz. Ein Foto davon nahm das Parlament Montagabend vom Netz, berichtet die "Kleine Zeitung".
Der Mann, dessen Nähe zu einschlägigen Kreisen sich in seinen Social-Media-Aktivitäten zeigt, war beim "Tag der Offenen Tür" zufällig zum Schutz Sobotkas eingesetzt - als einer von 80 Sicherheitsleuten, wie Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck erläuterte. Dass ein Foto davon am Abend von der Homepage genommen wurde, erklärte er damit, dass "wir Personen, die im Verdacht stehen, rechtsradikales Gedankengut zu vertreten, keine Plattform geben wollen". Normalerweise lösche man keine Beiträge im Nachhinein auf Social Media, versicherte Grundböck.
Im Sommer hatte der Security offenbar auch den Zugang zum SPÖ-Pavillon am Heldenplatz, der Abgeordnete Kai Jan Krainer erinnert sich, ihn öfters angetroffen zu haben.
Schon am 8. Februar 2018 stand der - am 5. Februar eingestellte - Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G4S erstmals in entsprechender Adjustierung an einem Parlamentseingang, obwohl die Zuverlässigkeitsprüfung erst veranlasst war. Erst am 27. Februar teilte die Landespolizeidirektion Wien G4S mit, dass im Falle des Genannten "die erforderliche Zuverlässigkeit vorliegt", hieß es in den Berichten.
(APA)
