Die Vorsitzende des U-Ausschusses zur Causa BVT, Doris Bures, fordert von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Beantwortung offener Fragen zum Fall eines mutmaßlich rechtsextremen Securitys, der beim Ausschuss arbeitete.
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Doris Bures (SPÖ), hat anlässlich des mutmaßlich rechtsextremen Sicherheitsmannes, der beim Ausschuss tätig war, gemeinsam mit den Fraktionen ein Schreiben an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gerichtet. Darin fordert sie die dringende Klärung von rund 30 Fragen, etwa wann und wo der Mann konkret eingesetzt war. Das private Sicherheitsunternehmen G4S verteidigte sich indes einmal mehr.
Der Mann mit Kontakten in die Neonazi-Szene soll über mehrere Wochen hinweg als Security im BVT-U-Ausschuss gearbeitet haben, wo ausgerechnet auch Ermittlungen des Verfassungsschutzes im rechtsextremen Milieu Thema sind. Bures und die Fraktionen wollen in ihrem vorliegenden Fragenkatalog nun von Sobotka wissen, unter welchen Umständen der rechtsradikale Hintergrund des Mannes bekannt wurde - und warum der Ausschuss davon aus den Medien erfahren musste.
Umfassender Fragenkatalog an Sobotka
Die Ausschussmitglieder interessiert auch der konkrete Inhalt des Vertrags mit G4S, wie viele Personen über die Firma für das Parlament bereitgestellt werden und wie die Kosten im Vergleich zu Eigenpersonal aussehen. Abermals geht es auch um die Klärung, ob und wann nun eine Sicherheitsüberprüfung durch das BVT oder nur die weniger umfangreiche Zuverlässigkeitsprüfung nach der Gewerbeordnung verlangt wurde. Detailinformationen wünschen die Ausschussmitglieder auch darüber, ob sich der Security für den Ausschuss selbst meldete oder eingeteilt wurde - oder ob es gar Hinweise gibt, dass er von der rechtsextremen Szene absichtlich "eingeschleust" worden war.
Besorgt sind die Ausschussmitglieder auch ob der Frage, zu welchen Daten, Informationen, aber auch Räumen und Büros im Parlament der Security potenziell Zugang gehabt hatte. Sie wollen wissen, ob es ein Zutrittsprotokoll gibt, wann er welche Zimmer betrat. Erfragt wird auch, an welchen Tagen und bei welchen Auskunftspersonen im U-Ausschuss der Mann Dienst hatte und ob er Zugang zu Informationen aus vertraulichen oder geheimen Sitzungen hatte.
G4S-Chef fordert Sicherheits-Lehrberuf
Ab der nächsten Sitzung des BVT-Ausschusses in einer Woche soll jedenfalls kein Personal von externen Sicherheitsfirmen mehr eingesetzt werden. Zudem sollen alle Räume, zu denen der Security Zutritt hatte, auf Abhörsicherheit überprüft werden.
Wo der Mitarbeiter innerhalb des Parlaments eingesetzt war, sei nicht im Einflussbereich von G4S und auch nicht im Einflussbereich des Mitarbeiters selbst gelegen, hieß es unterdessen in einer Aussendung des Unternehmens. Man prüfe "nach allen gesetzlichen Vorgaben jeden Bewerber". Man stehe in Kontakt mit Parlament und Behörden, um den Fall lückenlos aufzuklären, betonte G4S-Chef Michael Schnitzler.
Er verwehre sich auch dagegen, dass nun alle Mitarbeiter der Firma "zu inkompetenten Kriminellen abgestempelt werden, weil ein schwarzes Schaf trotz mehrmaliger Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden nicht als Rechtsradikaler erkannt werden konnte", wie es Schnitzler ausdrückte. "Dieses Gedankengut hat in unserem Unternehmen nichts verloren und wir haben das Dienstverhältnis mit dem betreffenden Mitarbeiter sofort gelöst." Der Mann wurde demnach noch am Freitag - als die Vorwürfe medial bekannt wurden - dienstfrei gestellt, am Montag wurde das Dienstverhältnis gelöst. Schnitzler forderte auch Maßnahmen von der Politik, nämlich die Einführung von Ausbildungsstandards für das Sicherheitsgewerbe und die Schaffung eines Lehrberufes, wie er in Deutschland schon lange existiere.
Pilz will Waffen-Überprüfung von Kickl
"Jetzt"-Abgeordneter Peter Pilz zeigte sich unterdessen besorgt, dass Neonazis zu leicht zu Waffen kämen. Wissen will er nun von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), ob der mutmaßlich rechtsextreme Security im Besitz eines Waffenscheins ist.
Nach Angaben von Pilz war der Mann 2015 vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, aber offenbar nicht angeklagt worden. Er gehört Informationen Pilz' zufolge zu einer Gruppe um den derzeit inhaftierten Neonazi Gottfried Küssel.
Pilz verdächtigt dessen Stellvertreter Paul B., ganz legal mit einer Waffe, konkret mit einer Glock 17, durch die Gegend zu spazieren. Dies geht insofern relativ einfach, als es bei den Waffendokumenten keine Sicherheitsüberprüfung durch das BVT gibt. Dies zu ändern sei Aufgabe des Innenministers. Noch gescheiter wäre es Pilz zufolge, wenn ein generelles Waffenverbot eingezogen werde, von dem nur Gruppen wie Jäger, Sportschützen und Exekutive ausgenommen werden.
Thematisieren will Pilz dies in einer "Dringlichen Anfrage" an Kickl, die er am Mittwoch im Nationalrat debattieren lassen will. Hinterfragt werden soll dabei von "Jetzt", welche Kontakte es zwischen Neonazis und den freiheitlich geführten Ministerbüros gibt. Nach Einschätzung von Pilz sei nämlich kein grundsätzlicher politischer Unterschied zwischen Kabinettsmitgliedern zum Beispiel in Innen-, Verteidigungs- und Infrastrukturressorts und "Neonazi-Securities" erkennbar.
(APA)
