Bis kurz nach Mitternacht wurde verhandelt, dann waren sich Vizekanzler Strache und Finanzminister Löger über die Gehaltserhöhung für die Beamten einig. Für das Budget bedeutet das Mehrkosten von 375 Millionen Euro.
Die Beamten bekommen eine sozial gestaffelte Gehaltserhöhung zwischen 2,51 Prozent für die hohen und 3,45 Prozent für die niedrigen Einkommen. Im Durchschnitt bedeutet das eine Erhöhung um 2,76 Prozent. Darauf haben sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sowie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) für die Regierung geeinigt.
Der Abschluss erfolgte am Dienstagabend in der dritten Verhandlungsrunde nach mehr als sieben Stunden kurz nach Mitternacht. Für das Budget bedeutet das Kosten von 375 Millionen Euro. Von der Gehaltserhöhung profitieren rund 200.000 öffentlich Bedienstete beim Bund und knapp 260.000 Mitarbeiter bei Ländern und Gemeinden.
Löger betonte, dass die 375 Millionen Euro für die Gehaltserhöhung der Beamten den geplanten administrativen Überschuss im Budget für 2019 nicht gefährden. Die Ausgaben lägen zwar über dem Budgetansatz, seien aber schaffbar, erklärte Löger.
Beide Seiten zeigen sich zufrieden
Mit dem Ergebnis zeigten sich beide Seiten zufrieden. Löger sprach von einem "Abschluss mit Hausverstand" und einem guten Ergebnis für den Öffentlichen Dienst. Vizekanzler Heinz-Christian Strache sah ein "sehr faires Ergebnis" und angesichts des Wirtschaftswachstums einen "sehr guten Abschluss". Man sei "mit Wertschätzung und respektvoll" miteinander umgegangen.
Auch GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl sprach von einem "sehr guten Abschluss". Die durchschnittlichen 2,76 Prozent sind für ihn "ein guter Wert", der auch über den 2,33 Prozent des Vorjahres liege bei ähnlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Und selbst die höchsten Einkommen würden mit 2,51 Prozent noch über der Inflation von 2,02 Prozent angehoben. Damit werde die Kaufkraft für alle Kollegen dauerhaft gestärkt.
Der Vorsitzende der Younion-Gewerkschaft, Christian Meidlinger, erläuterte, dass es bei einem monatlichen Brutto-Einkommen von 2000 Euro ein Plus von 3,3 Prozent und bei 3000 Euro von 3,0 Prozent gebe. Er zeigte sich zuversichtlich, dass alle Bundesländer den Bundesabschluss übernehmen werden. Es gebe entsprechende Signale, die Landesvorsitzenden würden demnächst mit ihren Landesregierungen Gespräch aufnehmen. Konkret äußerte Meidlinger auch die Hoffnung dass dies für die Steiermark gelte, die am wenigsten für den Beamtenabschluss in ihrem Budget eingestellt habe.
Bedenken in Kärnten und der Steiermark
Die meisten Bundesländer wollen den Abschluss für ihre Bediensteten übernehmen. Einzig die Steiermark und Kärnten meldeten Bedenken an. In der Steiermark sieht Landesrat Christoph Drexler (ÖVP) "nur einen sehr geringen Spielraum für einen maßvollen Gehaltsabschluss", da das Bundesland mit dem Doppelbudget für 2019 und 2020 eine Konsolidierung plane - im Budget ist eine Gehaltssteigerung von lediglich einem Prozent pro Jahr vorgesehen. Drexler will nächste Woche erste Gespräche mit der Personalvertretung führen.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, man habe in seinem Bundesland zwar budgetär vorgesorgt, allerdings nicht in dem Ausmaß, wie der Bundesabschluss es nun vorsehe. Der Bundesabschluss soll dennoch Grundlage für die Verhandlungen sein, die Kaiser "demnächst" beginnen will.
In Oberösterreich, Tirol, Salzburg und im Burgenland kündigten die Zuständigen Referenten an, den Abschluss voll zu übernehmen; in Vorarlberg wollte man sich vor Abschluss der eigenen Verhandlungen mit den Personalvertretern nicht äußern.
(APA)