Die Debatte um ein Bleiberecht für Lehrlinge, die um Asyl ansuchen, ist nach wie vor nicht erloschen: Auch in Tirol argumentiert Landesrätin Beate Palfrader dafür.
Die Tiroler ÖVP-Landesrätin und -Arbeitnehmerchefin Beate Palfrader hat sich für ein Bleiberecht für in einer Lehre befindliche Asylwerber ausgesprochen. "Davon profitieren alle. Der Asylwerber und das Unternehmen", sagte sie in der Mittwochausgabe der "Tiroler Tageszeitung". Auch der grüne Koalitionspartner hatte bereits tags zuvor diese Forderung aufgestellt.
Der grüne Landtagsabgeordnete Georg Kaltschmid nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Pflicht: Kurz möge die "radikale Abschiebepraxis" unterbinden. Kaltschmid plädierte etwa für eine "'Drei plus zwei'-Regelung" (drei Jahre Lehre und, bei anschließender ausbildungsadäquater Beschäftigung, ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre, Anm.) wie im Nachbarland Deutschland. "Das schafft Sicherheit für die Betriebe und auch für die Asylsuchenden", argumentierte der grüne Mandatar.
Für das "Drei plus zwei"-Modell wirbt auch der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne), der hinter der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" bislang mehr als 63.000 Unterstützer sammelte. Oberösterreich etablierte zuletzt auch die Möglichkeit für Asylwerber, gemeinnützig im Landesdienst tätig zu sein - ansonsten seien während der teils Jahre dauernden Asylverfahren kaum sinnvolle Tätigkeiten möglich, sagte Anschober.
"Doppelbödige Asylpolitik" der ÖVP
Auch Palfrader sah es an der Bundesregierung, in diesem Bereich eine Lösung finden. Türkis-Blau habe bisher jedoch alle Vorstöße blockiert, lautete die Kritik der Landesrätin. Die Bundesregierung hatte im September ausgeschlossen, eine bleiberechtliche Ausnahme für Lehrlinge zu schaffen. Nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch die Wirtschaftskammer und ÖVP-Politiker hatten sich kritisch über die Entscheidung geäußert.
Kritik für Palfraders Äußerungen gab es von der FPÖ. "Sie torpediert seit Amtsantritt der türkis-blauen Bundesregierung die zuständigen Minister", meinte der freiheitliche Parteichef Tirols, Markus Abwerzger. Wenn ein Lehrling Bleiberecht erhalte, sei dies "die Erlangung eines Aufenthaltstitels durch die Hintertür". Die Tiroler Liste Fritz unterstellt der ÖVP unterdessen "doppelbödige Asylpolitik". Die Tiroler Volkspartei würde sich lediglich medial in der Frage stark, im Landtag habe sie sich jedoch gegen eine entsprechende Resolution von Liste Fritz, SPÖ und Neos ausgesprochen, meinte Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
(APA/Red.)
