Security nutzte Zugangskarte im Parlament "ordnungsgemäß"

Blick in den BVT-U-Ausschuss
Blick in den BVT-U-AusschussAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Laut Parlament hat der mutmaßlich rechtsextreme Wachmann im BVT-U-Ausschuss keine sensiblen Räume unbefugt betreten. Er selbst betont, sich "im Dienst nie etwas zuschulden kommen lassen" zu haben.

Die Affäre um einen mutmaßlich rechtsextremen Sicherheitsmitarbeiter im BVT-Untersuchungsausschuss zieht weitere Kreise: Das Parlament hat die elektronische Zutrittskarte des Wachmannes, der für eine private Sicherheitsfirma arbeitet, ausgewertet. Er habe demnach keine sensiblen Räumlichkeiten unberechtigt betreten, hieß es aus der Parlamentsdirektion. Der „Standard“ hingegen berichtet, dass es sehr wohl eine Merkwürdigkeit gebe: Am 22. Oktober soll er während einer Einschulung "zwei Büroräume des Verwaltungsbereichs der Parlamentsdirektion" entsperrt haben. Und zwar ohne Auftrag.

Die Zutrittsberechtigung für das Hohe Haus hatte der Mann, der mittlerweile entlassen worden ist, seit 8. Oktober. Nachdem bekannt geworden war, dass er Verbindungen in die Neonazi-Szene hat – mitunter zu Gottfried Küssel –, wurde die Nutzung seiner Zutrittsberechtigung seinem Aufgabenbereich gegenübergestellt. „Ein unberechtigter Zutritt in sensible Räumlichkeiten wie insbesondere Büros des Präsidenten und der Präsidentinnen und Klubräumlichkeiten sind auszuschließen“, teilte die Parlamentsdirektion mit.

Demgegenüber gibt es aber einen einzigen Zutritt, der sich nach aktuellem Stand nicht in Einklang mit dem Aufgabenbereich bringen lasse. Es handle sich um zwei Büroräume im Verwaltungsbereich der Parlamentsdirektion. Dies sei derzeit noch „Gegenstand weiterer Klärungen“. Donnerstagmittag folgte schließlich die Auflösung: Auch dieser Vorfall sei „ausgeräumt", erklärte ein Parlamentssprecher. Der Security habe einen entsprechenden Auftrag seines Vorgesetzten gehabt.

Gegenüber dem „Standard“ hatte der nunmehrige Ex-Wachmann zuvor bereits jede „missbräuchliche Handlung“ von sich. Die übrigen Vorwürfe wollte er nicht kommentieren: „Ich möchte nur sagen, dass ich mir im Dienst nie etwas zuschulden kommen lassen habe.“

Pilz: "Wissen nicht, wie viele Neonazis unterwegs sind"

Gestern, Mittwoch, Nachmittag hatte die Affäre das Parlament im Rahmen einer Nationalratssitzung beschäftigt. „Wir wissen nicht, wie viele Neonazis da unterwegs sind. Wir wissen nicht, wie viele Neonazis als Securities in öffentlichen Unternehmungen, in Ministerien, im Bundesministerium für Landesverteidigung Dienst versehen“, kritisierte der Abgeordnete der Liste „Jetzt“, ehemals Liste Pilz, Peter Pilz und forderte Aufklärung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Dieser rechtfertigte sich, indem er die Schuld einmal mehr dem Parlament zuschob, das keine Sicherheitsüberprüfung verlangt habe: „In unserer Verfassung gibt es klare Zuständigkeiten und da ist es halt einmal so, dass der Hausherr hier herinnen der Nationalratspräsident ist.“

Werner Amon (ÖVP) leistete unerwartete Schützenhilfe, als er argumentierte, das Parlament habe von der privaten Sicherheitsfirma G4S eine solche Prüfung verlangt – insofern liege das Versäumnis weder beim Innenministerium noch im Hohen Haus.

>>> Bericht im "Standard"

(Red./APA)

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