SPÖ oder Neos könnten dem Gesetz zustimmen – aber nicht ohne eingehende Verhandlungen.
Wien. Die Koalition will ein Kopftuchverbot in Volksschulen notfalls auch mit einfacher Mehrheit beschließen. Denn zumindest bisher haben sich weder SPÖ noch Neos bereit erklärt, bei einem Verfassungsgesetz mitzustimmen. Worum es geht:
1 Was genau will die türkis-blaue Koalition beschließen?
Für Volksschülerinnen soll ab dem Schuljahr 2019/20 ein Verbot „weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“ gelten. Gemeint damit ist in erster Linie das Kopftuch für Musliminnen, das im Gesetzestext aber nicht ausdrücklich erwähnt ist. Laut FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz ist von dem Verbot auch der Turban der Sikhs umfasst, nicht aber die jüdische Kippa. Begründet wird der Gesetzesentwurf damit, dass man der „Frühsexualisierung“ der Mädchen entgegenwirken wolle. Außerdem wolle man vermeiden, dass muslimische Volksschülerinnen aufgrund eines Kleidungsstückes diskriminiert werden, so ÖVP-Klubchef August Wöginger. Bei einem Verstoß gegen das Verbot sollen die Eltern zu einem Gespräch in die Schule vorgeladen werden. Kommt es zu weiteren Verstößen, können Geldstrafen von bis zu 440 Euro bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen verhängt werden.
