Experten im Umweltministerium: Klimaschutzplan der Regierung verfehlt Ziele

Österreichs Klimaschutzplan reiche nicht aus, um Vorgaben aus Brüssel zu erreichen, sagen Verkehrsexperten aus Umweltministerium und Bundesländern. Greenpeace wirft dem Ministerium vor, diese Informationen zu verschweigen.

(c) Getty Images (Christopher Furlong)

Fachexperten aus dem Umweltministerium und Landesverwaltungen haben den Klimaschutzplan der Regierung kritisiert. Gerade im Bereich Verkehr werde er nicht ausreichen, um die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen, haben diese in einem Brief festgehalten. Greenpeace wirft der Regierung nun vor, die Meinungen der Experten zu verschweigen,  berichtete das Oe1-Journal am Freitag Vormittag.

Die EU Kommission gibt Österreich vor, bis 2030 seinen Schadstoffausstoß um 36 Prozent zu verringern. Der Klimaschutzplan gibt Maßnahmen vor, wie unter anderem dieses Ziel zu erreichen ist. Bloß werden diese Maßnahmen nach Meinung von Fachexperten zumindest im Bereich Verkehr nicht ausreichen. Die Unterarbeitsgruppe Verkehr, bestehend aus Experten aus dem Ministerium sowie aus Landesverwaltungen hat ihre Bedenken zum österreichischen Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans festgehalten.

Ihre Prognose: Österreich werde um mehrere Milliarden Euro Co2-Zertifikate kaufen müssen, da der geforderte Schadstoffausstoß mit den aktuellen im Entwurf festgeschriebenen Maßnahmen nicht erreicht werden könne. "Die Kosten des Nicht-Handelns sind deutlich höher als die Kosten des Handelns", heißt es als Resumée in der Brief.

Greenpeace: Ministerium verschweigt Infos

Greenpeace kritisiert die Bundesregierung, den Brief zurückzuhalten, denn nicht alle Mitglieder des nationalen Klimaschutzkomitees hätten ihn bekommen. Der Brief warne die Bundesregierung davor, "dass Österreich dabei ist, den Klimaschutz gegen die Wand zu fahren," sagt Lukas Hammer von Greenpeace im oe1-Journal. Ohne diese Informationen würde dem Komitee, in dem Vertreter der Ministerien, der Bundesländer, Sozialpartner, der Parteien, Interessenvertretungen und Umweltorganisationen sitzen, eine wichtige Diskussionsgrundlage fehlen.

Im Ministerium weist man die Vorwürfe von Greenpeace zurück. Verschwiegen werde gar nicht, es gebe auch keinen Grund dazu. Denn der Prozess, in dem Maßnahmen erarbeitet werden, sei noch nicht abgeschlossen. Man habe noch bis Ende des nächsten Jahres Zeit, konkrete Antworten zu finden, auf die Frage, wie man die Klimaschutzziele erreicht.

(red.)

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