Der frühere FPÖ-Generalsekretär schildert im Telekom-Prozess ein Zerwürfnis zwischen dem damaligen Telekom-Chef Heinz Sundt und Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Und er erklärt die Modi seiner Bezahlung.
Es ist das zweite Mal binnen eines Jahres, das Walter Meischberger im Wiener Landesgericht für Strafsachen eine „zusammenhängende Erklärung“ abgegeben hat. Das erste Mal ging es um seine Anklage im Zusammenhang mit den Affären Buwog und Terminal Tower, das zweite – aktuelle – Mal um die sogenannte „Telekom-Valora“-Affäre. Der ehemalige FPÖ-Generalsekretär bekannte sich in beiden Fällen „nicht schuldig“ und übte harsche Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Während Meischberger am Mittwoch allein sprechen durfte, handelt es sich heute, Donnerstag, um einen Dialog: Richterin Marion Hohenecker hat mit ihrer Einvernahme begonnen.
Auf entsprechende Fragen der Vorsitzenden schilderte der 59-Jährige sodann ein Zerwürfnis zwischen dem damaligen Telekom-Chef Heinz Sundt und dem Eigentümervertreter des Konzerns, dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die Telekom habe dadurch „den Löwen gereizt“. Letzterer, also Grasser, ist aktuell übrigens nicht im Gerichtssaal anzutreffen – zwar wurde das Telekom-Verfahren in das Buwog-Verfahren eingegliedert, in dem u.a. Grasser und Meischberger angeklagt sind, da Grasser in Sachen Telekom aber seitens der Anklage nichts vorgeworfen wird, darf er derzeit in puncto Anwesenheit „pausieren“.
Zurück zur „Löwen“-Schilderung: Auslöser war laut Meischberger die Forderung der Telekom, dass der Bund Kosten für die beamteten Mitarbeiter in Höhe von 240 Millionen Euro übernehmen sollte. Dies würde die Attraktivität des mittlerweile börsenotierten Unternehmens an den Aktienmärkten deutlich erhöhen, so das Argument von Sundt. Daraufhin habe sich eine lautstarke Diskussion mit dem Minister entwickelt, an deren Ende Grasser dem Telekom-Chef die Tür gewiesen habe, so Meischberger. Der mitangeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer bestätigte den Streit und ergänzte, Sundt habe nach der Diskussion die Forderung nach 240 Millionen Euro als solche in der Telekom-Bilanz verbucht. Mehr wisse er darüber aber nicht, betonte er.
Daraufhin übernahm wieder Meischberger das Erzählen: Im Juni 2003 habe er sich mit dem mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger Fischer getroffen, und die Zusammenarbeit mit der Telekom vereinbart.
„Weil ich jedes Monat Geld brauchte“
Zuvor musste Meischberger der Richterin seine „Kompetenzen“ erklären. Denn: Während Meischberger sich am Mittwoch gerühmt habe, zahlreiche „heiße“ Kontakte gehabt zu haben („Meine Kompetenz ist weder erlernbar noch studierbar. Daher ist es ein rares Wirtschaftsgut.“), hatte Fischer vorab ausgesagt, dass den Zahlungen der Telekom an Meischberger im Jahr 2008 kaum Leistungen gegenübergestanden seien. Laut Fischer habe Meischberger seinem Job als Netzwerker nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Blau auf Rot-Schwarz nur mehr sehr eingeschränkt nachkommen können. Meischberger betonte darauf angesprochen, dass er 2008 durchaus noch Kontakte in ÖVP-Ministerien hatte - auch wenn sein „Humankapital" nicht mehr so „wirkmächtig" war.
Außerdem müsse man seine Beauftragung in etwa so sehen wie bei einem Steuerberater - es gibt eine Pauschale und dann wird mehr oder weniger Leistung abgerufen, so Meischberger, der damals 10.000 Euro im Monat netto - bzw. 140.000 Euro im Jahr - via Hocheggers Valora-Gesellschaft Telekom-Geld erhielt. Ausgemacht wurden 10.000 Euro pro Monat, 14-mal im Jahr. Wieso keine Jahresabrechnung, wollte die Richterin wissen. „Weil ich jedes Monat Geld brauchte", antwortete Meischberger.
Auf einen Blick
Das Telekom-Valora-Verfahren ist Teil der weit komplexeren Hauptverhandlung zum Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Buwog und der Einmietung der Finanzbehörden in den Terminal Tower in Linz. Die Affäre dreht sich um den Vorwurf der Schmiergeldzahlungen an ÖVP, SPÖ und FPÖ/BZÖ über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger durch die teilstaatliche Telekom Austria in den Jahren von 2004 bis 2009.
Ermittelt wurde in zahlreiche Richtungen und gegen insgesamt rund 40 Beschuldigte, auch gegen prominenten Politiker - übrig blieben aber nur Hochegger, der frühere FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und zwei weitere Beschuldigte aus der Telekom. Der Ex-FPÖ/BZÖ-Spitzenpolitiker Hubert Gorbach bekam eine Diversion.
(hell/APA)
