Der frühere Chefredakteur in der Generalintendanz und FPÖ-Bezirksrat beteuert, nie ein Honorar genommen zu haben, "außer das, das ich vom ORF bekommen habe".
Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist es am Donnerstag um etwaige Einflussnahme auf die Berichterstattung des ORF gegangen. Geladen war dazu der frühere Chefredakteur in der Generalintendanz und FPÖ-Bezirksrat, Walter Seledec. Er bestritt dies und gab an, auch niemanden zu kennen, der dies gemacht haben könnte. "Ich habe nie ein Honorar genommen, außer das, das ich vom ORF bekommen habe."
Seledec, selbst Brigadier in der Miliz, wurde im U-Ausschuss zu einem Konzept über gezielte Einflussnahme auf die ORF-Programmgestaltung für eine positive Stimmung für den Eurofighter befragt. Angesprochen auf dieses Konzept erklärte der frühere Chefredakteur, dass ihm davon "überhaupt nichts bekannt" ist, er habe es weder verfasst noch konnte er beantworten, wer es erstellt hat. Zwar gebe es Produktionszuschüsse von Firmen, seitens Eurofighter ist ihm derartiges aber nicht bekannt. Eurofighter habe Werbung geschaltet und diese bezahlt: "Das ist kein Freundschaftsdienst."
Laut Seledec prüfte der ORF all seine Eurofighter-Berichte und stellte fest, dass es keinen Grund zur Beanstandung gegeben habe. Dies hatte das Medienunternehmen im Oktober 2017 mitgeteilt. Auch die Prüfung der Computer habe keinen Hinweis für einen Missbrauch seiner Position gegeben, betonte die Auskunftsperson.
"Lege Hand ins Feuer, dass das nicht richtig ist"
Mit einer Abrechnung bezüglich angeblich erfolgreich geleisteter Pro-Eurofighter-Lobbyingarbeit beim damaligen ORF-Informationsdirektor Gerhard Draxler konfrontiert, warf sich Seledec für diesen in die Bresche. Er wisse nichts davon, "aber ich lege meine Hand ins Feuer, dass das nicht richtig ist". Nicht erinnern konnte sich Seledec an Treffen mit Lobbyist Alfred Plattner etwa im Jahr 2004.
Einladungen zu diversen Messen wiederum habe es unzählige gegeben, diese Dienstreisen seien aber genehmigt und vom ORF bezahlt worden. Zu einer konkreten Reise zur Luftfahrtausstellung ILA in Berlin gab es ganz zu Ende der Befragung noch einen Schlagabtausch mit dem Verfahrensrichter. Seledec wollte auf mehrfache Nachfrage nicht beantworten, ob diese vom ORF oder EADS bezahlt wurde. "Ich gehe davon aus, der ORF", meinte er schließlich, dies sei der Regelfall gewesen. Nichts beitragen konnten Seledec auch zur Vorhaltung, dass EADS-Lobbyist Erhard Steininger eine Mio. Euro für die Öffentlichkeitsarbeit mit dem ORF zur Verfügung gehabt haben soll.
Die Entscheidung der schwarz-blauen Regierung pro Eurofighter habe ihn jedenfalls überrascht, sei er doch von der Anschaffung der Gripen ausgegangen. Private Kontakte zu Mitgliedern der Bewertungskommission bestritt er. Seledec hielt aber fest, jeden Brigadier des Bundesheeres zu kennen, sei er doch selbst einer. Auf die Typenentscheidung habe er "leider" keinen Einfluss genommen, meinte Seledec "zynisch", denn er ist der Meinung, dass durch die Berichterstattung viel politisches Porzellan zerschlagen wurde: "Zum Schaden der Republik." Er sei nun auch "gespannt", welche Entscheidung die neue Bundesregierung bezüglich Abfangjäger treffen wird. Auf die Frage, ob er persönliche Vorteile aus der Anschaffung gezogen habe, stellte er fest: "Vorteile habe ich daraus gezogen, dass ich als Staatsbürger froh bin, dass wir sie haben."
Seledec nennt Darabos-Deal "falsche Entscheidung"
Den vom späteren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ausverhandelten Deal kritisierte Seledec als "falsche Entscheidung", die er bedauere. Zwar schätze er Darabos, dieser habe aber offenbar auf Druck seiner Partei gehandelt: "Er hat aus einem Ferrari einen Käfer mit drei Rädern gemacht. Das ist eine Ungeheuerlichkeit zum Nachteil der Republik." Seledec: "Ich habe Angst um Österreichs Sicherheitspolitik."
Gefragt, warum der Lobbyisten-Fokus wohl so stark auf ihn gerichtet war, verwies er auf seine politische Heimat, die ihn zur "einzigen Zielperson" gemacht habe. "Ich war der einzige ORFler in der Informationsabteilung, der sich jemals zu den Freiheitlichen bekannt hat", so Seledec: "Wenn ich auf der anderen Seite wäre, würde ich mir mich auch aussuchen." Als Vertrauensperson hatte Seledec übrigens den früheren Kurzzeit-FPÖ-Justizminister Michael Krüger in den Ausschuss mitgebracht.
(APA)