Regierung plant Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker

Gemäß dem vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor würden die Bezüge der Politiker 2019 um 2 Prozent steigenden - der Kanzler etwa pro Monat 22.327 Euro verdienen. Türkis-Blau lehnen das allerdings ab.

Kanzler Sebastian Kurz, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidauer
Kanzler Sebastian Kurz, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidauer
Kanzler Sebastian Kurz, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidauer – APA/AFP/JOE KLAMAR

Die Bundesregierung plant eine weitere Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. ÖVP und FPÖ reagieren damit auf den am Dienstag vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor für Politikergehälter im kommenden Jahr. Demnach würden die Bezüge 2019 um 2 Prozent steigen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache lehnen dies für Spitzenpolitiker jedoch ab und streben vielmehr eine Nulllohnrunde für Bundespolitiker mit Bezügen ab 14.000 Euro monatlich an. Man prüfe derzeit ein Modell, teilten die beiden am Dienstag mit.

Demnach sollen Bezüge ab dem 1,6-fachen Abgeordnetengehalt eingefroren werden. Das trifft neben dem Bundespräsidenten und den Regierungsmitgliedern auch die Klubchefs im Parlament, die Volksanwälte, die Nationalratspräsidenten und die Rechnungshofpräsidentin.

Die Nulllohnrunde für Spitzenrepräsentanten kann von der Regierung einfachgesetzlich beschlossen werden. Die Politik hatte sich selbst bereits im Vorjahr eine Nulllohnrunde für 2018 verordnet. Grundsätzlich gilt die vom Rechnungshof jährlich ermittelte Gehaltserhöhung automatisch. Theoretisch kann der Nationalrat aber auch eine Nulllohnrunde beschließen, wie er das etwa nicht nur im Vorjahr, sondern auch in den Jahren nach der Finanzkrise (2009 bis 2012) getan hatte.

Rechnungshof: Plus 438 Euro für den Kanzler

Zuvor hatte der Rechnungshof am Dienstag im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" die Einkommenspyramide für 2019 veröffentlicht. Demnach wurde Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) künftig 22.327 Euro pro Monat (plus 438 Euro) erhalten, die Minister 17.862 Euro (plus 350 Euro).

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Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert (heuer waren beide Werte gleich). Mit zwei Prozent liegt sie deutlich unter dem Lohnplus der Beamten (2,76 Prozent).

Die 1997 beschlossene Gehaltspyramide legt ein einheitliches Schema für die Bezahlung von Bundes- und Landespolitikern fest. "Ausgangsbetrag" ist das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten und EU-Abgeordneten (nächstes Jahr 8930,88 Euro pro Monat, plus 175 Euro) - davon ausgehend werden dann alle anderen Bezüge berechnet.

Landeschefs haben Anspruch auf Ministergehalt

An der Spitze der Gehaltspyramide steht laut Angaben des Rechnungshofes Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der das 2,8-Fache eines Abgeordneten verdient - 2019 wären das rund 25.007 Euro monatlich. Für den Kanzler wird das Abgeordnetengehalt mit 2,5 multipliziert, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erhält das 2,2-Fache, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das 2,1-Fache. Minister erhalten das doppelte Abgeordnetengehalt, danach folgen Staatssekretäre, Klubobleute und Volksanwälte.

Anspruch auf ein Ministergehalt haben auch die Landeshauptleute. Allerdings legt das Bezügebegrenzungsgesetz für Landespolitiker nur Obergrenzen fest, die von den Ländern unterschritten werden dürfen. Etwas weniger als Nationalratsabgeordnete erhalten die Mandatare in den Landtagen (80 Prozent, maximal 7145 Euro). Das untere Ende der Bezügepyramide bilden die Bundesräte, die genau halb so viel verdienen wie ihre Kollegen im Nationalrat (4465 Euro).

Spitzengehälter: So viel verdienen Kurz und Co.

(APA)

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