Regierung plant Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker

Gemäß dem vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor würden die Bezüge der Politiker 2019 um 2 Prozent steigenden - der Kanzler etwa pro Monat 22.327 Euro verdienen. Türkis-Blau lehnen das allerdings ab.

Die Bundesregierung plant eine weitere Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. ÖVP und FPÖ reagieren damit auf den am Dienstag vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor für Politikergehälter im kommenden Jahr. Demnach würden die Bezüge 2019 um 2 Prozent steigen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache lehnen dies für Spitzenpolitiker jedoch ab und streben vielmehr eine Nulllohnrunde für Bundespolitiker mit Bezügen ab 14.000 Euro monatlich an. Man prüfe derzeit ein Modell, teilten die beiden am Dienstag mit.

Demnach sollen Bezüge ab dem 1,6-fachen Abgeordnetengehalt eingefroren werden. Das trifft neben dem Bundespräsidenten und den Regierungsmitgliedern auch die Klubchefs im Parlament, die Volksanwälte, die Nationalratspräsidenten und die Rechnungshofpräsidentin.

Die Nulllohnrunde für Spitzenrepräsentanten kann von der Regierung einfachgesetzlich beschlossen werden. Die Politik hatte sich selbst bereits im Vorjahr eine Nulllohnrunde für 2018 verordnet. Grundsätzlich gilt die vom Rechnungshof jährlich ermittelte Gehaltserhöhung automatisch. Theoretisch kann der Nationalrat aber auch eine Nulllohnrunde beschließen, wie er das etwa nicht nur im Vorjahr, sondern auch in den Jahren nach der Finanzkrise (2009 bis 2012) getan hatte.

Rechnungshof: Plus 438 Euro für den Kanzler

Zuvor hatte der Rechnungshof am Dienstag im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" die Einkommenspyramide für 2019 veröffentlicht. Demnach wurde Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) künftig 22.327 Euro pro Monat (plus 438 Euro) erhalten, die Minister 17.862 Euro (plus 350 Euro).

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Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert (heuer waren beide Werte gleich). Mit zwei Prozent liegt sie deutlich unter dem Lohnplus der Beamten (2,76 Prozent).

Die 1997 beschlossene Gehaltspyramide legt ein einheitliches Schema für die Bezahlung von Bundes- und Landespolitikern fest. "Ausgangsbetrag" ist das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten und EU-Abgeordneten (nächstes Jahr 8930,88 Euro pro Monat, plus 175 Euro) - davon ausgehend werden dann alle anderen Bezüge berechnet.

Landeschefs haben Anspruch auf Ministergehalt

An der Spitze der Gehaltspyramide steht laut Angaben des Rechnungshofes Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der das 2,8-Fache eines Abgeordneten verdient - 2019 wären das rund 25.007 Euro monatlich. Für den Kanzler wird das Abgeordnetengehalt mit 2,5 multipliziert, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erhält das 2,2-Fache, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das 2,1-Fache. Minister erhalten das doppelte Abgeordnetengehalt, danach folgen Staatssekretäre, Klubobleute und Volksanwälte.

Anspruch auf ein Ministergehalt haben auch die Landeshauptleute. Allerdings legt das Bezügebegrenzungsgesetz für Landespolitiker nur Obergrenzen fest, die von den Ländern unterschritten werden dürfen. Etwas weniger als Nationalratsabgeordnete erhalten die Mandatare in den Landtagen (80 Prozent, maximal 7145 Euro). Das untere Ende der Bezügepyramide bilden die Bundesräte, die genau halb so viel verdienen wie ihre Kollegen im Nationalrat (4465 Euro).

Spitzenjobs bringen meistens auch Spitzengehälter mit sich. So ist es auch in den Top-Jobs in der Politik. Die Staatsvertreter verdienen weltweit mehr als der Bevölkerungsdurchschnitt - in der Regel sechs Mal so viel. Diesen Wert ermittelte die deutsche Jobsuchmaschnine Adzuna. Das Unternehmen verglich die Jahresgehälter politischer Vertreter aus 45 Nationen mit dem jeweilgen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen.   (c) REUTERS (Yves Herman)

Österreich belegt im Einkommensvergleich zwischen Bevölkerung und politischem Personal den 17. Platz. Mit einem jährlichen Gehalt von rund 266.600 Euro (für zwölf Monate; dazu kommen noch Urlaubs- und Weihnachtsgeld) verdient Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Sechsfache des Gehalts des österreichischen Durchschnittsbürgers. Das Einkommen pro Kopf liegt in Österreich im Schnitt bei 45.500 Euro. Damit entspricht der Gehaltsunterschied dem internationalen Mittelwert. Eine Aufschlüsselung österreichischer Politikergehälter finden Sie unter diesem Link. APA/HERBERT NEUBAUER

Das Sechsfache des Durschnittseinkommens verdienen auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi, Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und der japanische Premier Shinzō Abe (beide im Bild). (c) REUTERS (Handout)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt indes auf Platz zwölf. Sie verdient 333.500 Euro jährlich im Vergleich zum Durchschnittsgehalt von 44.800 Euro. Den zwölften Platz teilt sie sich unter anderem mit US-Präsident Donald Trump, der mit einem Jahresgehalt von 345.000 Euro genauso wie Merkel sieben Mal so viel wie der Durchschnittsbürger seines Landes verdient. In den USA sind das 52.100 Euro. APA/AFP/SAUL LOEB

Am größten ist die Gehaltsschere zwischen Spitzenpolitikern und Bevölkerung laut Adzuna-Ranking in Südafrika und Singapur. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa verdient jährlich mit 212.60 Euro 19 Mal so viel wie sein durchschnittlicher Landsmann mit 11.330 Euro. Singapurs Premier Hsien Loong Lee (im Bild) bekommt jährlich 1,38 Millionen Euro - 18 Mal mehr als die Einwohner des asiatischen Stadtstaats, die durchschnittlich 78.400 Euro im Jahr verdienen. Lee ist damit Top-Verdiener unter den Spitzenpolitikern. REUTERS

Auf Platz zwei folgt Lee der australische Premier Scott Morrison (im Bild): Er verdient 455.700 Euro. Auf dem dritten Platz liegt der Bundespräsident der Schweiz, Alain Berset, der jährlich rund 391.400 Euro verdient. REUTERS

Morrison verdient damals elf Mal so viel wie sein durchschnittlicher Landsmann. Denselben Schnitt schaffen auch Wladimir Putin, Präsident Russlands (im Bild), mit 244.200 Euro und Ram Nath Kovind, Präsident Indiens, mit 70.100 Euro. imago/ITAR-TASS

Dahinter folgt Honduras. Hier verdient Präsident Juan Orlando Hernández (im Bild mit seiner Frau Ana García Carías, M.) mit 37.100 Euro neun Mal mehr als der Durchschnittsbürger, der auf 4000 Euro im Jahr kommt. Die schwierige Situation in Honduras ist im Übrigen aktueller Grund für viele Menschen, das mittelamerikanische Land in Richtung USA zu verlassen. APA/AFP/ORLANDO ESTRADA

Auf Augenhöhe mit der Durschnittsbevölkerung befinden sich zwei Spitzenpolitiker aus Asien. Den letzten Platz im Vergleich mit den Durchschnittseinkommen belegen China und Vietnam. Der chinesische Staatschef Jinping Xi (3. v. r.) verdient rund 17.100 Euro im Jahr, der durchschnittliche chinesische Berufstätige kommt jährlich auf 14.500 Euro; der vietnamesische Premier Xuân Phúc Nguyễn (4. v. l.) rund 7500 Euro pro Jahr, die Bevölkerung ca. 5600 Euro. (Details zur Erhebung unter diesem Link.) (c) REUTERS (POOL New)

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