Nach seiner Kritik an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, weil diese die umstrittene Asylanlage in Drasenhofen hatte räumen lassen, rudert der niederösterreichische FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl nun zurück - und erhält eine "letzte Chance". Vizekanzler Heinz-Christian Strache verteidigt ihn.
Der niederösterreichische FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl bekommt eine "letzte Chance". Er bleibe für das Asylwesen zuständig, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag nach einer Sitzung der Landesregierung. Waldhäusl habe zugesagt, dass er seiner Verantwortung nachkommen werde. Auslöser dafür war die Causa um das Asylquartier in Drasenhofen.
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Sie habe in der Regierungssitzung klargestellt, dass in Niederösterreich "die Gerichte und nicht Politiker entscheiden, wer ins Gefängnis kommt oder nicht", sagte Mikl-Leitner: "Unterkünfte wie Drasenhofen sind kein Gefängnis, ein Stacheldraht hat dort nichts verloren." Klargestellt habe sie auch, dass es eine derartige Provokation nicht mehr zu geben habe, sagte die ÖVP-Politikerin nach der Sitzung.
Dem freiheitlichen Landesrat sei zudem dargelegt worden, dass er das Ressort abzugeben habe beziehungsweise ihm die Kompetenzen entzogen würden, sollte er "seiner Verantwortung" nicht nachkommen. Der Landesrat habe zugesagt, für eine ordnungsgemäße Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen gemäß der Grundversorgung zu sorgen. "Diese Verantwortung wahrzunehmen ist auch seine letzte Chance", sagte Mikl-Leitner.
Waldhäusl: Kompetenzen "in Stein gemeißelt"
Waldhäusl selbst sagte nach der Regierungssitzung, er sei "kein Arbeitsverweigerer". Er sei weiterhin für die unbegleiteten minderjährigen Asylwerber zuständig. Das umstrittene Quartier in Drasenhofen werde er "auf Eis legen", es sei "kein Thema mehr derzeit".
Seine Kompetenzen seien allerdings "in Stein gemeißelt", merkte Waldhäusl in Referenz darauf an, dass bei einer Petition bereits mehr als 16.000 Menschen seinen Rücktritt beziehungsweise andere Agenden für ihn forderten: "Wir haben Probleme mit unbegleiteten Minderjährigen, die auffällig geworden sind", argumentierte der Landesrat.
Die beiden SPÖ-Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung, Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, kündigten an, Mikl-Leitner beim Wort zu nehmen, was die "letzte Chance" beträfe. Schnabl sagte, er habe "nur wenig Hoffnung auf Besserung", immerhin sei Waldhäusl in dem Zuständigkeitsbereich nicht zum ersten Mal auffällig geworden. Waldhäusl trage zudem die "hetzenden Positionen der FPÖ" in den Regierungsalltag, anstatt für das Land und seine Bürger zu arbeiten. Mikl-Leitner und die niederösterreichische ÖVP hätten mit der "letzten Chance" jedenfalls "große Mitverantwortung" übernommen "für jede erwartbare weitere Entgleisung" Waldhäusls.
Jugendliche wieder in Grundversorgung
Dass er in der Causa einlenken werde, hatte der Waldhäusl schon vor der Sitzung am Dienstagvormittag festgehalten. Die aus der Unterkunft im Bezirk Mistelbach nach Maria Enzersdorf im Bezirk Mödling verlegten unbegleiteten minderjährigen Asylwerber würden wieder in die Grundversorgung aufgenommen.
Laut einem Bericht der "Niederösterreichischen Nachrichten" habe Waldhäusl die Sachlage beim Verfassungsdienst prüfen lassen. "Die Jugendlichen müssen rechtlich gesehen wieder in die Grundversorgung aufgenommen werden", wird der Landesrat in dem Bericht zitiert.
Die Jugendlichen sollen einem "Heute"-Bericht zufolge in der Caritas-Unterkunft St. Gabriel in Maria Enzersdorf bleiben. "Das habe ich der Landeshauptfrau aber gestern schon am Telefon gesagt. Warum sie da jetzt auf Facebook noch nachlegt, ist mir unklar. Ich werde mit der Caritas einen neuen Betreuungsvertrag aushandeln", wurde Waldhäusl zitiert. Das verstehe er unter einem Miteinander, so, wie es Mikl-Leitner "immer wünscht".
Ultimatum via Facebook-Posting
Der Regierungssitzung war einiges Hin und Her vorhergegangen. Mikl-Leitner hatte Dienstagfrüh via Facebook von Waldhäusl die Klarstellung der Frage gefordert, ob er die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Versorgung der unbegleiteten Minderjährigen aus Drasenhofen wieder übernehme. "Wer seine Verantwortung abgibt, hat auch sein Ressort abzugeben", war in dem Posting zu lesen. Waldhäusl hatte davor gemeint, Mikl-Leitner sei nun für die Jugendlichen verantwortlich, weil sie das Asylquartier aufgelassen hatte. Sie sei "vor den Linken in die Knie gegangen", sagte der Landesrat gegenüber der "Presse" am Montag.
Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hatte schwere Mängel in der Anlage in Drasenhofen festgestellt. So hätten die untergebrachten Jugendlichen das Gelände nur zusammen mit einem Wachmann verlassen können. Die Zustände hätten den Anschein der Freiheitsentzuges erweckt - ohne Verurteilung, ohne erkennbare Rechtsgrundlage. Waldhäusl hatte sich daraufhin geweigert, das Quartier räumen zu lassen, woraufhin Mikl-Leitner tätig wurde. Ein Wiener Rechtsanwalt zeigte Waldhäusl daraufhin wegen Verdachts der Freiheitsentziehung und Amtsmissbrauch an.
Strache verteidigt Waldhäusl
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab seiner Parteikollegin Mikl-Leitner unterdessen in ihrem Handeln recht. Das sagte er während der "Jahrespressekonferenz", die er gemeinsam mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Dienstagvormittag in Wien gab. Die Betreuung von Asylwerbern müsse stets "im Einklang mit unseren Grundwerten, unserem Recht, unseren Gesetzen" gestaltet werden. Allzu deutliche Kritik an der FPÖ vermied Kurz allerdings: So ließ der Kanzler die Frage unbeantwortet, was er davon halte, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Vorgehen Waldhäusls verteidigt hatte.
Auch Strache verteidigte die Vorgehensweise des Landesrats mehrmals wortreich. Er kritisierte, dass Mikl-Leitner in der Causa "auf Zuruf" reagiert habe. Strache wies zudem den Vorwurf des Freiheitsentzuges zurück. "Dass Jugendliche in ihrer Freiheit beeinträchtigt sein sollen, was der Landesrat vehement zurückweist, das ist einfach unrichtig", behauptete Strache, der nicht umhin kam, anzumerken, dass nicht alle Jugendlichen, die in Drasenhofen einquartiert waren, "unbedingt so anständig gewesen sein sollen". Waldhäusl selber hatte angegeben, unter den Jugendlichen befänden sich Vorbestrafte sowie "notorische Unruhestifter".
Protest in St. Pölten: "Hetzerische Politik"
Vor dem niederösterreichischen Landhaus in St. Pölten protestierten am Dienstagvormittag etwa 100 Menschen gegen Waldhäusl. Sie forderten den Rücktritt des Freiheitlichen und kündigten Widerstand an.
Die Teilnehmer an der Demonstration gehörten unter anderem der SJ und der Jungen Generation Niederösterreich, den Kinderfreunden, dem KZ-Verband Niederösterreich und den "St. Pöltner Gutmenschen" an. Die Politik der FPÖ sei "extrem widerwärtig" und "hetzerisch", hieß es in einer Rede. Dagegen wolle man protestieren.
"Alle Kinder haben Rechte", ließen die Kinderfreunde wissen. "Waldhäusl: Rücktritt jetzt!", war auf anderen Plakaten zu lesen. "Erst wenn der letzte Faschist aus der Politik verschwunden ist, werden wir leise sein", sagte eine Rednerin bei der Kundgebung am Mikrofon.
Diakonie regt Kompetenzverschiebung an
Kritik gab es auch aus dem Parlament - von Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska, die in einer Aussendung von "unmenschlischen Vorgängen in der angeblichen 'Asylunterkunft' in Drasenhofen" sprach. "Es darf nicht sein, dass ein Kind in Österreich, ob mit oder ohne Fluchthintergrund, in seiner Freiheit beschränkt und entsetzlichen Wohnbedingungen ausgesetzt wird", sagte die SPÖ-Politikerin.
Wer wie Waldhäusl die Eskalation suche, habe in einer Landesregierung nichts verloren. Das hätte auch die ÖVP erkennen müssen, meinte die niederösterreichische Neos-Landessprecherin Indra Collini. In eine ähnliche Kerbe schlug auch Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser: Sensible Fragen gehörten in sensible Hände. Dass die Zuständigkeit für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Niederösterreich seit 2015 bei einer Koordinierungsstelle liege, die dem Landesrat für Asyl zugeordnet ist, sei den damaligen besonderen Herausforderungen geschuldet. Sie müsse jedoch "wieder dorthin, wo sie hingehört und wo sie in anderen Bundesländern auch liegt: zur für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Landesrätin".
Asylkoordination will Beweise bei Staatsanwältin vorlegen
"Der Ursprungsfehler war, dass jemand, der mehrfach durch integrationsfeindliche Äußerungen aufgefallen ist, die Asyl- und Integrationsagenden überhaupt bekommen hat", sagte "SOS Mitmensch"-Sprecher Alexander Pollak: "Jetzt wäre die Chance da gewesen, den Fehler zu korrigieren. Der nächste Schadensfall ist vorprogrammiert."
Waldhäusl müsse nach seinen wiederholten Entgleisungen sofort die Verantwortungen für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge entzogen werden, erneuerte Obfrau Anny Knapp die Forderung der Asylkoordination Österreich. "Dieser Mann lässt jedes Gespür und jede Menschlichkeit im Umgang mit dieser besonders zu schützenden Gruppe vermissen." Die Asylkoordination werde zudem in den kommenden Tagen auch weitere Beweismittel gegen den Landesrat und die für die Internierung der Jugendlichen zuständige Beamtin bei der Staatsanwaltschaft einbringen.
(Red./APA)
