Als Staatsanwalt wollte Michael Radasztics den Umgang mit Gegengeschäften nicht bewerten, "als Staatsbürger" hält er sie aber für "hinterfragenswert". Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll dem Parlament am 19. Dezember Antworten geben.
Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser will einen Auftritt im Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter vermeiden. Er habe doch keine Unterlagen über den Flugzeug-Kauf mehr, ließ er mitteilen - im Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower hatte das zuletzt anders geklungen, weshalb Grasser nun für den 19. Dezember ins Parlament geladen wird. Auch eine Sekretärin aus dem ORF soll an diesem Tag Auskunft geben. Schon heute, Dienstag, wurde diese Aufgabe Staatsanwalt Michael Radasztics zuteil, der bei der Staatsanwaltschaft Wien für die Eurofighter-Verfahren zuständig ist.
Im Mittelpunkt standen dabei die Gegengeschäfte und ein am Wochenende bekannt gewordenes Gutachten von Gerd Konezny, wonach die Wertschöpfung dieser Geschäfte großteils im Ausland lag. Die Plausibilität sei außerdem "nicht nachvollziehbar", heißt es darin. Auf die Frage von SPÖ-Mandatar Christian Kovacevic, ob sich daraus schließen lasse, dass ein Betrugsfall vorliege, antwortete Radasztics: "Grundsätzlich ja." Man prüfe daher diesen Betrugsvorwurf. Es lasse sich auch nicht ausschließen, dass der Vertrag gebrochen und die Republik Österreich geschädigt worden sei.
Der Abgeordnete Peter Pilz (Jetzt, früher "Liste Pilz") zeigte sich im U-Ausschuss darüber empört, dass die Wertschöpfung etwa beim Unternehmen Dana AG bei lediglich 0 bis 15 Prozent gelegen sei. Radasztics bestätigte, dass es zu dieser Firma ein eigenes Ermittlungsverfahren gibt.
Staatsanwalt sieht Wirtschaftsministerium am Zug
Ob es einzelne Schwachpunkte im Wirtschaftsressort gegeben habe oder das System nicht optimal gewesen sei, wollte der Staatsanwalt nicht beurteilen. Radasztics erklärte aber, das Gutachten von Konecny im Sommer auch an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet zu haben. Konkrete Hinweise für korrupte Vorgänge oder Bestechung der Beamten sah der Staatsanwalt nicht, er ortete aber das Wirtschaftsministerium grundsätzlich am Zug, die Gegengeschäfte zu prüfen.
Dass es schablonenartige Dankesschreiben von Unternehmen für die Vermittlung von Geschäften gegeben habe, sogenannte "Schimmelbriefe", bestätigte Radasztics: "Ein gewisses Indiz", dies heiße aber nicht zwingend, dass eine Vermittlung nicht tatsächlich stattgefunden habe. Keine Anhaltspunkte gebe es, dass es Zahlungsflüsse an Politiker oder Beamte gegeben habe.
Ebenfalls von der Auskunftsperson bestätigt wurde, dass derzeit ein Verfahren gegen den früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) läuft. Diesem wird in Zusammenhang mit dem Vergleichsabschluss 2007 Untreue vorgeworfen.
(APA/hell)