BVT-U-Ausschuss: FPÖ-Landesrat sieht "demokratisches Recht" auf Umfärbung

Heute geht der BVT-U-Ausschuss weiter. Elmar Podgorschek, FPÖ-Landesrat in Oberösterreich, muss zu seiner Rede bei der AfD Stellung nehmen. Außerdem wurde er mit einem Foto von sich und dem Neonazi Gottfried Küssel konfrontiert.

Elmar Podgorschek vor seiner Befragung im U-Ausschuss
Elmar Podgorschek vor seiner Befragung im U-Ausschuss
Elmar Podgorschek vor seiner Befragung im U-Ausschuss – APA/HANS PUNZ

Die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) befragen heute, Mittwoch, und morgen, Donnerstag, fünf weitere Zeugen. Prominenteste Auskunftsperson ist der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek, Rede und Antwort stehen müssen außerdem zwei BVT-Beamte. Am Donnerstag kommen ein Sektionschef aus dem Innenministerium und der IT-Experte der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

>> BVT-U-Ausschuss: Was war, was kommt

Am Vormittag gab Podgorschek den Abgeordneten Auskunft. Der Innviertler wurde geladen, weil er bei einem Vortrag vor der rechtspopulistischen deutschen Partei AfD davon gesprochen hatte, dass der österreichische Verfassungsschutz eine "eigene Zelle" habe, von der er hoffe, dass sie "ausgetrocknet" werde.

"Habe halt meine Schlüsse daraus gezogen"

Zu Beginn seiner Befragung am Mittwoch sagte der Landesrat, dass er durch Medienberichte von einem ÖVP-Netzwerk im BVT gehört habe. "Da habe ich dann halt meine Schlüsse daraus gezogen", sagte der Freiheitliche: "Nämlich dass es da anscheinend Missstände gibt." Er gehe davon aus, dass Journalisten "ordentlich recherchieren". Mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dessen Generalsekretär Peter Goldgruber habe er jedenfalls nicht über das BVT gesprochen - auch nicht über die Liederbuchaffäre, die Burschenschaften betroffen hatte. Podgorschek ist selbst Mitglied der Burschenschaft Germania zu Ried.

Generell stehe er zu den Aussagen über "Umfärbung" politischer Institutionen, die er bei der AfD-Rede in Thüringen getroffen habe. Podgorschek hatte gemeint, die FPÖ und die AfD müssten den "Marsch durch die Institutionen antreten":

(...) Wir haben jetzt, bei der Übernahme der Bundesregierung, beinhart alle Aufsichtsräte und teilweise, wo es möglich war, die Geschäftsführer der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe ausgetauscht. Und wenn der Vorwurf kommt, ihr färbt um, dann sage ich ja. Man kann nur das umfärben, was bereits eingefärbt war.

Elmar Podgorschek im Thüringer Landtag

Jede Partei mache das, sagte Podgorschek den Abgeordneten im U-Ausschuss: "Das demokratische Recht kann uns niemand verwehren." Zu seiner Aussage in der Rede, die Exekutive sei "politisch umgedreht", könne er keine Beispiele nennen.

Rechtsextremes Magazin? "Privater Verein"

Was er mit der "Zelle", die "ausgetrocknet" werden solle, gemeint habe? Der Rechtsstaat solle sie austrocknen, sagte Podgorschek. Er relativierte auch die Aussage, man könne "keinem Schwarzen trauen" - mittlerweile sei er seit drei Jahren zusammen mit der ÖVP in der oberösterreichischen Landesregierung, er habe vollstes Vertrauen in seine Kollegen.

Der Landesrat bestätigte zudem seine Inserate im Magazin "Info-Direkt", das vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft werde. Diese Einschätzung ignoriere er, sagte Podgorschek, denn das DÖW "ist ein privater Verein". "Info-Direkt" habe er damals als "durchaus seriöses Blatt" betrachtet.

Außerdem wurde der Landesrat mit einem Foto konfrontiert, auf dem er zusammen mit dem Neonazi Gottfried Küssel und anderen engen Mitstreitern Küssels zu sehen ist. Die Aufnahme sei 2006 bei einer Gedenkfeier für Johann Philipp Palm in Braunau entstanden, sagte Podgorschek. Die Polizei sei vor Ort gewesen, man habe ihn zudem darauf hingewiesen, dass "ein Herr Küssel, den ich nicht kannte" an der Veranstaltung teilnehme. Er habe nicht mit ihm gesprochen - und wolle mit Küssel auch nichts zu tun haben, sagte Podgorschek im U-Ausschuss.

BVT-Beamter: Goldgruber-Anfrage "nicht erklärlich"

Nach der Befragung des Oberösterreichers sind wieder Beamte aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an der Reihe: Roman G., ein Ermittler im Extremismus-Referat, war während der umstrittenen Razzia im BVT als Vertrauensperson im Büro von Referatsleiterin Sibylle G. anwesend. Dementsprechend soll er den Abgeordneten zu den Umständen der Hausdurchsuchung, die mittlerweile als rechtswidrig beurteilt wurde, Auskunft geben.

Roman G. tat dies auch: Am Morgen der Hausdurchsuchung habe man gerade eine Besprechung gehabt, als plötzlich nach seiner Vorgesetzten, Sibylle G., verlangt worden sei. "Hamma leicht a HD?", habe diese gefragt. Er habe zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, was der Grund für die Razzia war. Die BVT-Mitarbeiter seien zunächst aufgefordert worden, keine elektronischen Geräte mehr zu verwenden und nicht auf die Toilette zu gehen. Es sei eine "sichtlich angespannte Situation gewesen", erzählte G. Zwar habe es keine Handgreiflichkeiten gegeben, aber man habe gemerkt: "Es liegt eine gewisse Spannung in der Luft."

Die Anfrage Generalsekretär Goldgrubers nach verdeckten Ermittlern im Bereich Rechtsextremismus beurteilte Roman G. kritisch. Um die Sensibilität der Frage zu demonstrieren, erklärte der BVT-Beamte, nicht einmal er, der im operativen Bereich tätig sei, würde die Identitäten kennen. Es sei nicht erklärlich gewesen, warum Goldgruber so etwas wissen wolle - solcherart Informationen sollten das BVT nicht verlassen.

Schnelle Fernlöschung von Daten unmöglich

Als letzter Zeuge am Mittwoch ist Franz K., Bediensteter in der IKT des Verfassungsschutzes, im BVT-U-Ausschuss befragt worden. Er war von der - rechtswidrigen - Razzia im BVT direkt betroffen, sowohl sein Büro als auch sein Privathaus in Niederösterreich wurden durchsucht. Die Möglichkeit einer "Fernlöschung" von großen Datenmengen quasi per Knopfdruck stellte der Systemadministrator in Abrede.

Obwohl gegen K. ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage läuft, wie er am heutigen Tag erfahren hatte, gab er sich ausnehmend gesprächig und beantwortete so gut wie alle Fragen wortreich. So erzählte er auch ausführlich von der Razzia Ende Februar im BVT und bei ihm zuhause. Die Ermittler hätten ihm bei der Razzia nicht erklären können, was sie eigentlich suchen, sagte K. - sonst hätte er ihnen ja auch geben können, was sie brauchen. Auch der Grund für die Hausdurchsuchung sei ihm zunächst nicht genannt worden.

Bei ihm zuhause sei eine "Unmenge" beschlagnahmt worden, darunter Festplatten, die er gratis für Freunde repariere. "Ich war etwas verwundert, weil die Kollegen nix mitgehabt haben, keine Schachteln oder Sackerln." Sogar Stifte zur Beschriftung hätten sie sich von ihm ausgeborgt. Er wolle den Kollegen aber keine Vorwürfe machen, betonte K. "Ich hab' das Gefühl, denen hat niemand gesagt, wie man eine Hausdurchsuchung richtig macht."

Im Büro von K. wurde wiederum eine Festplatte mit sensiblen Daten sichergestellt. Es geht um Daten der Zentralen Quellenbewirtschaftung (ZBQ) sowie des "Neptun"-Kommunikationsnetzwerks zum Informationsaustausch mit den europäischen Geheimdiensten. Er mache jährlich ein Back-up, deshalb sei diese Festplatte an diesem Tag zufällig bei ihm auf seinem Schreibtisch gelegen, sagte K.

Das Fehlen der Festplatte habe er erst später bemerkt, weil er inzwischen bei der Hausdurchsuchung daheim gewesen sei. Auf der Festplatte seien auch alte Daten von früheren Back-ups vergessen worden, räumte K. ein. Man arbeite an neuen Richtlinien. Für Staunen in den Abgeordneten-Reihen sorgte außerdem, dass die Festplatte mit derart heiklen Daten nicht Passwort-geschützt war. "Wir haben aus dem Ganzen gelernt. Es gibt jetzt keine unverschlüsselten Festplatten mehr im Haus", versicherte der IT-Experte.

Die Möglichkeit einer "Fernlöschung" von Daten quasi per Knopfdruck - damit hatte die Staatsanwaltschaft die kurzfristige Razzia argumentiert - dementierte der Systemadministrator. "So, wie sie hier dargestellt wird, aus technischer Sicht: Nein", erklärte er auf die Frage, ob so etwas möglich ist. Dafür seien die Systeme viel zu langsam. Es gebe keinen sogenannten roten Knopf, mit dem alle Daten des BVT gelöscht werden könnten. Außerdem werde alles protokolliert - so etwas zu manipulieren, würde Monate dauern und enorme Ressourcen brauchen.

Suspendierung, Versetzung und ein umstrittener Zeuge

Am Donnerstag müssen zwei Zeugen die Fragen der Abgeordneten beantworten: Zunächst kommt Karl Hutter, Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium. Im Verlauf der Affäre soll Hutter maßgeblich in die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling eingebunden gewesen sein. Thema der Befragung wird aber wohl auch die geplante vorzeitige Pensionierung oder Versetzung von Extremismus-Ermittlerin Sibylle G. in die Sportabteilung.

Interessant dürfte die Befragung von Nikola Knezevic werden, der als IT-Experte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in das Ermittlungsverfahren involviert ist. Kurz vor der Razzia soll er ein "Expertengespräch" mit dem früheren BVT-Datenforensiker Anton H. geführt haben, der in der Causa als Belastungszeuge aufgetreten war. Im Zuge des Gesprächs soll H. vor der Möglichkeit einer "Fernlöschung" von Daten quasi per Knopfdruck gewarnt haben - was von der Staatsanwaltschaft als maßgeblicher Grund für die umgehende Hausdurchsuchung angegeben wurde. H. blieb zwar im U-Ausschuss im wesentlichen bei seiner Einschätzung, bei Details verwies er allerdings darauf, dass er selbst kein IT-Experte sei - teilweise bezog er sein Wissen über Google-Suchen. Knezevic soll jedenfalls bei der Razzia auch Datensicherstellungen in BVT-Büros vorgenommen haben.

(APA/epos)

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