Regierung stellt "Masterplan Pflege" vor

Am Vorabend des Ministerrats veröffentlicht das Sozialministerium den "Masterplan Pflege" der türkis-blauen Regierung. Ein fertiges Konzept samt Gesetzen soll Ende 2019 stehen.

++ THEMENBILD ++ PFLEGE / KRANKENPFLEGE / PFLEGEREGRESS / ALTENPFLEGE / GESUNDHEIT
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APA/HELMUT FOHRINGER

ÖVP und FPÖ wollen "menschenwürdige und hochwertige Pflege" in Österreich sicherstellen. Das steht im Vortrag an den Ministerrat, den Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Mittwochvormittag abgeben wird. Den sogenannten "Masterplan Pflege" veröffentlichte die Regierung am Dienstagabend. Er ist als Entwurf zu verstehen, einige Studien und eine Parlamentarische Enquete sind geplant. Konzept und Gesetze sollen Ende 2019 fixiert sein.

Im "Masterplan" zu lesen: eine starke Emphase auf pflegende Angehörige. Und auf die Pflege zuhause. Die Pflege zuhause wolle man "mittel- und langfristig absichern", heißt es in dem Papier. Das bestehende Pflegesystem, das sich in den Augen des Sozialministeriums "bewährt hat", wolle man weiterentwickeln. Hartinger-Klein verspricht auch einen Dialog des Bundes mit Ländern, Gemeinden und "allen Beteiligten". Dafür sei bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geschaffen worden.

Angekündigt worden war das Papier im November - mit dem Ziel, Finanzierung zu sichern. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der Pflegevorsorge schließt die Regierung dezidiert aus.

Der "Presse" liegt der Ministerratsvortrag vor. Darin enthalten sind vor allem Absichtserklärungen. Ein Überblick über die wesentlichen Punkte.

  • Steuerung und Organisation
    Das Sozialministerium verspricht bei diesem Punkt unter anderem die Fortsetzung der österreichischen Demenzstrategie, die Sicherstellung einheitlicher Qualitätsstandards bei der 24-Stunden-Betreuung zuhause (ein Gütesiegel für Vermittlungsagenturen soll unter anderem gemeinsam mit der Wirtschaftskammer erarbeitet werden), die Prüfung von Teilbarkeit von 24-Stunden-Betreuungsverhältnissen, ein Pilotprojekt für unangekündigte Hausbesuche in Wien und Tirol, eine besseres Controlling sowie eine einheitliche Pflegeaufsicht (eine Reduzierung der derzeit ca. 18 Prüforgane) und die Schaffung der Möglichkeit eines Freiwilligen sozialen Jahres im Bereich der häuslichen Pflege.
    Zudem verpflichtet man sich die Novelle des Pflegefondsgesetzes aus dem Jänner 2017, die etwa zweckgebundene Mittel für Hospiz- und Palliativversorgung vorsehen. Auch die dort vorgesehene Normierung von Harmonisierungsmaßnahmen bei den sozialen Diensten will man vorantreiben. Als Beispiel nennt man etwa die "Kostenbeiträge für die mobilen Dienste", bei denen man zusammen mit den Ländern eine "effiziente Steuerung" erreichen will.

  • Pflegende Angehörige
    Neben einer Imagekampagne zur Wertschätzung pflegender Angehöriger und generellen "Maßnahmen zur Attraktivierung der Pflege und Betreuung zu Hause" will das Ministerium neben anderen Dingen etwa die Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass nahe pflegende Angehörige (ab der Pflegestufe 3 bzw. in Teilen ab der Pflegestufe 1) eine jährliche Zuwendung für Kosten einer Ersatzpflege für bis zu 28 Tagen erhält, um etwa Urlaub machen zu können. Die Pflegekarenz und -teilzeit sowie das Pflegekarenzgeld sollen 2019 evaluiert und weiterentwickelt werden.

  • Pflegepersonal
    Die Gesundheit Österreich GmbH soll für das Ministerium unter Einbindung der Bundesländer eine Studie zum Pflegepersonalmangel erstellen. Auch eine Imagekampagne soll es hier geben, daneben will das Sozialministerium die Durchlässigkeit des Pflegeberufs prüfen.

  • Digitalisierung
    Das Sozialministerium verspricht die Entwicklung und verstärkte Förderung von Assistenzsystemen, die die Lebensqualität Pflegebedürftiger erhöhen können. Eine Pflegenummer nach dem Vorbild der Gesundheitsnummer 1450 soll eingeführt werden. Auch eine Pflegeinformationsplattform will das Ministerium im Netz schaffen - die Möglichkeit wolle man prüfen, heißt es in dem Papier.

  • Finanzierung
    Die Möglichkeiten der Gestaltung im Pflegegeldwesen - das Bundessache ist - will das Ministerium durch eine Studie herausfinden, die "Entscheidungsgrundlagen für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung" schaffen soll.
    "Eine wichtige Beurteilungsgrundlage dabei soll auch das Einkommen des zu Pflegenden unter Berücksichtigung einer frei verfügbaren Persönlichkeitspauschale sein", heißt es bei den Überlegungen des Ministeriums zur künftigen Finanzierung der Pflegevorsorge. Auch dazu soll es eine Studie geben - mit Fokus auf den internationalen Vergleich der Finanzierungssysteme. Die Studie soll bis Mitte 2019 vorliegen.
    Zudem soll das Pflegegeld ab der Pflegegeldstufe 4 um ein Prozent erhöht werden - ab dem 1. Jänner 2020. Kostenpunkt: 16 Millionen Euro.

  • Zeitplan
    Nach der Vorlage im Ministerrat sieht das Papier folgende Schritte vor:
    - Frühling 2019: "Start parlamentarische Kommission, Parlamentarische Enquete"
    - Frühling bis Herbst 2019: "Konsultationen mit Ländern und Stakeholdern"
    - bis Ende 2019: "fertiges Konzept inkl. Gesetze"

(epos)

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