Kommt U-Ausschuss zu Drasenhofen?

++ THEMENBILD ++ ASYL-QUARTIER DRASENHOFEN
++ THEMENBILD ++ ASYL-QUARTIER DRASENHOFENAPA/HELMUT FOHRINGER
  • Drucken

Grüne und Neos in Niederösterreich wollen einen Untersuchungsausschuss zur Causa um das "Asylgefängnis" in Drasenhofen einsetzen - und einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen Landesrat, Gottfried Waldhäusl, stellen.

Die niederösterreichischen Grünen wollen im Zusammenhang mit dem - mittlerweile geschlossenen - Asylquartier für unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen einen Untersuchungsausschuss. Fraktionsobfrau Helga Krismer berichtete, dass sie SPÖ und Neos diesbezüglich am Mittwoch kontaktiert habe. Gemeinsam könne man das notwendige Drittel an Abgeordneten stellen.

Weil in der Sitzung der Landesregierung am Dienstag "nichts passiert" sei und Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) seine Agenden behalten habe, wollten die Grünen "nicht zur Tagesordnung übergehen", meinte Krismer: "Jetzt geht es um die politische Verantwortung." Im Landtag wollen die Grünen kommende Woche neben dem Antrag auf einen U-Ausschuss auch einen auf Neuverteilung der Ressorts in der Regierung einbringen. "Ich erwarte breite Zustimmung." Zudem kündigte die Fraktionsobfrau einen Misstrauensantrag gegen Waldhäusl an.

Neos: Ja zu U-Ausschuss und Misstrauensantrag

Die Neos kündigten an, dem Antrag zum U-Ausschuss zuzustimmen. Es gebe zu Drasenhofen "zahlreiche offene Fragen auf politischer Ebene", sagte Fraktionschefin Indra Collini. Priorität habe allerdings der offizielle Rechtsweg. "Hier stehen Vorwürfe wie Amtsmissbrauch beziehungsweise Amtsanmaßung sowie Freiheitsentzug im Raum, die in einem Rechtsstaat von einem ordentlichen Gericht zu prüfen sind. Ein U-Ausschuss kann nicht Recht sprechen, aber zumindest die politische Verantwortung klären, deshalb werden wir zustimmen", erklärte Collini.

Auch dem Misstrauensantrag gegen Waldhäusl werde die pinke Fraktion im Landtag zustimmen: Dieser habe auf "Eskalation statt Lösungen gesetzt". "Wir alle verlangen zurecht, dass sich Flüchtlinge an die Gesetze zu halten haben - das gilt aber genauso für Waldhäusl und seine FPÖ", sagte Collini.

Anders die Landes-SPÖ: Zwar macht es für die Partei Sinn, über einen U-Ausschuss zu beraten, "da wir uns in der Causa Drasenhofen vollste Aufklärung wünschen", man wolle aber nicht auf Zuruf der Grünen agieren, ohne den Antrag zu kennen. "Wenn die Grünen einen derartigen Ausschuss wünschen, dann mögen sie den parlamentarischen Gesprächsweg mit den im Landtag vertretenen Parteien suchen und nicht Ankündigungspolitik über die Medien betreiben", heißt es in einer Stellungnahme.

Grüne: ÖVP "duldete" Waldhäusls Handlungen

Krismer bezeichnete Drasenhofen als "Asylgefängnis". In einem U-Ausschuss soll unter anderem geklärt werden, welche Abteilungen im Amt der NÖ Landesregierung "von Anfang an" davon gewusst haben, wann Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) davon erfahren oder welche Rolle die Kinder- und Jugendanwaltschaft gespielt habe. Weil Waldhäusl "mit Duldung" und "im Wissen" der ÖVP "Stacheldrahtzäune bauen" habe dürfen, sprach Krismer in Zusammenhang mit der Unterkunft in Drasenhofen von "Rechtsausnahmezustand" in Niederösterreich. In Mikl-Leitner sehe sie eine "Mittäterin".

Die niederösterreichische ÖVP zeigte sich unterdessen zufrieden mit den Abläufen rund um das Asylquartier: Man habe "unverzüglich reagiert und vorbildlich gehandelt", meinte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Dass Krismer daraus "nun einen Angriff gegen die Volkspartei Niederösterreich bastelt", sei "selbst für Frau Krismer einigermaßen skurril". Ein U-Ausschuss sei fehl am Platz, immerhin habe Waldhäusl seine politische Verantwortung nie abgestritten, meinte Ebner. "Jetzt wird sich zeigen, ob Gottfried Waldhäusl seine letzte Chance nützt und auch die Verantwortung für eine geeignete Unterbringung wahrnimmt."

(APA/Red.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Symbolbild
Österreich

Die letzten Flüchtlinge ziehen aus Unterkunft St. Gabriel aus

Der Vertrag mit dem Land Niederösterreich wurde ruhend gestellt. Die Jugendlichen, die zuvor in Drasenhofen waren, wurden laut Caritas Ende Februar verlegt.
Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ)
Innenpolitik

"Gründe der Integration": Waldhäusl verteidigt Brief an Flüchtlinge

Die Koordinationsstelle für Ausländerfragen forderte in einem Schreiben 740 Flüchtlinge in Grundversorgungs-Unterkünften auf, eine neue Bleibe zu finden.
Das ehemalige Asyl-Quartier für auffällige und unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach)
Innenpolitik

Gegen Niederösterreichs Landesrat Waldhäusl wird ermittelt

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Weisung erteilt. Waldhäusl begrüßt die Prüfung der ehemaligen Asyl-Unterkunft in Drasenhofen.
++ THEMENBILD ++ ASYL-QUARTIER DRASENHOFEN
Innenpolitik

Asyl: Jugendliche aus Drasenhofen wechseln doch wieder Quartier

Nach einer Unterbringung im Flüchtlingsheim St. Gabriel müssen die Asylwerber, die im umstrittenen Quartier in Drasenhofen untergebracht gewesen waren, tatsächlich erneut umziehen. Der niederösterreichische Landesrat Waldhäusl hatte dies schon im Jänner angekündigt.
++ THEMENBILD ++ ASYL-QUARTIER DRASENHOFEN
Österreich

Asyl: Verlegung von Jugendlichen aus St. Gabriel "im Einzelfall"

Die Jugendhilfe sieht im Fall der aus Drasenhofen nach St. Gabriel verlegten Asylwerber, die nun wieder umziehen sollen, keine Kindeswohlgefährdung.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.