Karl Hutter, oberster Personalchef des Innenministerium, sprach von "jeder Menge" Anzeigen gegen Generalsekretär Peter Goldgruber. Nach ihm war ein IT-Experte der WKStA geladen.
Der Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Korruptionsbekämpfung befragt heute, Donnerstag, zwei weitere Auskunftspersonen. Zunächst kommt Karl Hutter, Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium, danach wird Nikola Knezevic, IT-Experte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), den Abgeordneten Auskunft geben. "Die Presse" berichtet wieder live aus der Hofburg.
Hutter, der seit Juni offiziell der Präsidialsektion im Innenministerium vorsteht, führte die Geschäfte in der Sektion bereits seit März, davor war er jahrelang stellvertretender Leiter der Abteilung, war maßgeblich in die vorübergehende Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling eingebunden. Er war generell mit den vorläufigen Suspendierungen von BVT-Mitarbeitern betraut. Er hält diese nach wie vor für "notwendig und zulässig", auch wenn das Bundesverwaltungsgericht die Suspendierungen wieder aufgehoben habe.
Hutter selbst Beschuldigter in Untreuecausa
Thema der Befragung war auch die geplante vorzeitige Pensionierung oder Versetzung von Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G. Hutter sagte aus, G. habe sich in einem Schreiben etwa darüber beschwert, dass sie von Kardeis zur Pensionierung gedrängt worden sei (Kardeis hatte Ende November im Ausschuss eingeräumt, sie habe G. den Gang in die Pension nahegelegt, Anm.). Um die Vorwürfe zu verifizieren, habe er "die Frau Ministerialrätin am 5. Juni zu einer Einvernahme geladen". Tags darauf habe er auch Kardeis geladen und informiert. Man habe diskutiert, ob tatsächlich versucht worden sei, Frau G. "etwas umzuhängen" oder versucht wurde, sie in die Pension zu drängen oder sie in ihrer dienstlichen Tätigkeit zu beeinträchtigen. Auch habe er G. gefragt, ob sie Hilfestellung benötigen würde und ob sie eine konkrete Gefährdung ihrer Person, ihrer Gesundheit oder eine Gefährdung ihrer Angehörigen befürchte und ob sie Personenschutz möchte. Sie habe das aber abgelehnt: G. eine "gestandene Polizistin". Nach dem Gespräch waren "aus unserer Sicht" die Vorwürfe "auch aus ihrer Sicht ausgeräumt", meinte Hutter. Man sei auch zur Kenntnis gelangt, dass die Vorwürfe nicht ausreichend waren, um dienstrechtliche Konsequenzen gegen Kardeis einzuleiten.
Während der Befragung zeigte sich, dass Hutter selbst - gemeinsam mit einem zweiten Sektionschef des Innenministerium - als Beschuldigter in einer Untreuecausa ("Die Presse" berichtete) geführt wird. Und das schon seit 2013. Warum er nicht suspendiert worden sei? Das sei immer eine Ermessensfrage, meinte Hutter.
Behandelt wurden während Hutters Befragung die Anzeigen gegen Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium und treibende Kraft hinter der Überprüfung der Vorwürfe aus dem anonymen Konvolut an Vorwürfen gegen BVT-Mitarbeiter. Hutter zufolge gebe es fünf bis sieben Anzeigen gegen Goldgruber, die Staatsanwaltschaft (StA) Korneuburg prüfe diese. Den umfangreichen Akt habe das Innenministerium erst am 29. November erhalten, weswegen man erst jetzt umfassend die Vorwürfe prüfen könne. Die ÖVP hatte ja vergangene Woche eine vorläufige Suspendierung Goldgrubers gefordert, weil er als Verdächtiger in Korneuburg geführt wird. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wies derartige "Zurufe" zurück.
Fernlöschung "Tatsache"
Knezevic verteidigte am Nachmittag vehement und recht patzig die Möglichkeit einer Fernlöschung von Daten und damit den Grund für die kurzfristige Razzia im BVT: "Die Annahme ist eine Tatsache in der IT." Knezevic war bis September 2018 als IT-Experte für die WKStA tätig - "die Justiz zahlt nicht so gut wie die Wirtschaft". Die Fragen der Abgeordneten drehten sich um eine Besprechung von Knezevic mit dem früheren BVT-Datenforensiker Anton H., der in der Causa BVT als Belastungszeuge aufgetreten war. H. warnte dabei vor der Möglichkeit einer "Fernlöschung" von Daten quasi per Knopfdruck - im U-Ausschuss blieb H. zwar später bei seiner Darstellung, räumte allerdings ein, dass er kein IT-Experte sei und dass er sein Wissen teilweise durch Google-Suchen bezog. Der WKStA dienten seine Aussagen jedenfalls als maßgeblicher Grund für die kurzfristige Hausdurchsuchung, die mittlerweile als rechtswidrig beurteilt worden ist. Experten der BVT-IT widersprachen der Darstellung, das eine einfache Fernlöschung stattfinden könne.
Bei dem Gespräch mit dem Belastungszeugen sei auch Staatsanwältin Ursula Schmudermayer anwesend gewesen, sagte Knezevic. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper zeigte sich verwundert, widerspreche dies doch dem bisherigen Kenntnisstand. Knezevic blieb trotz mehrmaliger Nachfrage bei dieser Aussage.
