Die meisten Fakten zur BVT-Affäre liegen nun auf dem Tisch. Es dürften Konsequenzen und personelle Veränderungen folgen.
Wien. Erste personelle Konsequenzen in der Causa BVT zeichnen sich ab. Dass zumindest Peter Goldgruber, der Generalsekretär des Innenministeriums, seinen Platz räumen muss, gilt als fix. Immerhin ermittelt die Justiz gegen ihn wegen Amtsmissbrauch, falscher Beweisaussage und Verleumdung.
Goldgrubers Kopf hat hinter den Kulissen auch die ÖVP gefordert – selbst Innenminister Herbert Kickl soll mit Goldgrubers Performance unzufrieden sein. Vergangene Woche habe ein ernstes Gespräch stattgefunden, ist aus blauen Kreisen zu hören. À la longue soll für Goldgruber ein neuer Platz gefunden werden – man wolle warten, bis die Aufregung um den U-Ausschuss etwas abkühlt ist.
Eine Variante wäre, ihn zum Sektionschef zu machen, heißt es aus der FPÖ. Infrage käme dafür die neu zu schaffende Sektion für Asyl- und Fremdenwesen. Es sei aber auch angedacht, ihm einen Job bei der UNO zuzuschanzen.
Der SPÖ wäre eine Versetzung allerdings zu wenig: „Dann ist jede Ministerverantwortung tot, wenn man immer jemanden hat, an dem man sich abputzen kann“, sagt Fraktionsführer Kai Jan Krainer.
Ruhiger im Advent
Mit der Adventszeit wird es im U-Ausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nun ruhiger. Am Donnerstagvormittag war Innenministeriums-Sektionschef Karl Hutter geladen. Der für Personal Zuständige wurde zu den Suspendierungen befragt. Am Nachmittag war ein IT-Experte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)geladen.
Hutters Befragung brachte wenig Neues – er begründete die mittlerweile aufgehobenen Suspendierungen damit, dass das „Ansehen des Amts in Gefahr“ gewesen sei. Diese Aussage sorgte für Erstaunen, ist Hutter (wie ein weiterer Sektionschef) doch selbst Beschuldigter in einem anderen Verfahren. In der Causa rund um den Stadterweiterungsfonds geht es um Untreue wegen zu billig verkaufter Immobilien. Betroffen ist übrigens auch das Heumarkt-Areal. Um das Projekt von Investor Michael Tojner hatte es heftige politische Kontroversen gegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zum Thema Stadterweiterungsfonds seit Jahren.
Der Untersuchungsausschuss zum BVT soll noch bis Juni laufen – aber auch von den künftigen Zeugen sind keine großen Neuigkeiten mehr zu erwarten. Die entscheidenden Fakten, wie es zu der Hausdurchsuchung am 28. Februar 2018 kommen konnte, liegen vor. Die Folgen dieser Aktion – wie der Verlust des Vertrauens ausländischer Dienste – sind ebenfalls bekannt.
Falsche Tatsachen
Denn dass es seitens der Justiz wie des Innenministeriums Verfehlungen gegeben hat, belegte dieser U-Ausschuss und wurde von Gerichten mehrfach bestätigt. Die Hausdurchsuchung hätte so nie stattfinden dürfen, befand die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die führende Staatsanwältin, Ursula Schmudermayer, hat sie auf falschen Tatsachen begründet – der Journalrichter sie genehmigt, ohne den Akt zu kennen. Die Suspendierungen der BVT-Beamten waren laut Bundesverwaltungsgericht unzulässig.
Was bleibt, sind neben einer kaputten Behörde etliche Straf- und Disziplinarverfahren. Diese betreffen freilich die beschuldigten Beamten im BVT – die Ermittlungen gegen BVT-Direktor Peter Gridling wurden wegen Substanzlosigkeit auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft eingestellt.
Mittlerweile gibt es seitens der Staatsanwaltschaft Korneuburg auch Ermittlungen gegen die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, und gegen Staatsanwältin Schmudermayer. Letzterer wurde der Fall bisher nicht entzogen. Gegen Hauptbelastungszeugen W. wurden ebenso Ermittlungen eingeleitet wie gegen Udo Lett, Mitarbeiter in Kickls Kabinett – sowie eben gegen Peter Goldgruber.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2018)
