ÖVP-Justizminister Josef Moser komme nicht in die Gänge, er müsse endlich tätig werden, sagen die FPÖ-Landesparteichefs von Tirol und Vorarlberg.
Die FPÖ-Landesparteichefs von Tirol und Vorarlberg, Markus Abwerzger und Christof Bitschi, warten mit scharfer Kritik an ÖVP-Justizminister Josef Moser auf. "Er kommt nicht in die Gänge. Im Justizministerium stockt es. Der Justizbereich ist eine Baustelle", sagte Abwerzer im APA-Gespräch. Die Umsetzung des Regierungsprogrammes im Bereich Justiz sei bis dato nicht erfolgt, so die Landesparteichefs.
Moser müsse "endlich tätig werden" und sich neben seiner Funktion als Reformminister auch um den Justizbereich kümmern. Es gehe einfach "so nicht mehr weiter". "Er hat im Jahr 2019 sicher am meisten Aufholbedarf", meinte Abwerzger in Richtung Justizminister.
Bitschi verwies auf massive Probleme bei den Asylverfahren und dabei vor allem auf die "stockenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht". Während bei dem in die Zuständigkeit des Innenministeriums fallenden Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) rund 10.000 anhängig seien, würde die Zahl der anhängigen Verfahren bei dem zum Justizbereich gehörenden Bundesverwaltungsgericht hingegen 30.000 betragen.
Abwerzger brachte in diesem Zusammenhang erneut den Fall jenes tatverdächtigen Afghanen aufs Tapet, der in der Innsbrucker Bogenmeile vor zwei Wochen einen Vorarlberger getötet haben soll. "Dieser ist im Jahr 2015 nach Österreich gekommen. Ende 2017 erging ein negativer Bescheid, nach zwei Jahren gibt es aber trotz Vorstrafe noch keine Entscheidung des Gerichtes", kritisierte der Tiroler FPÖ-Chef, der das Justiz-Kapitel im Regierungsprogramm mitverhandelt hatte.
Auch in Bezug auf die vereinbarten Reformen im Vollzugsbereich sah Abwerzger Moser nach wie vor säumig. Insgesamt herrsche "Notstand" im Bereich der Justiz. Dies sei das Resultat der bis zum vergangenen Jahr amtierenden SPÖ/ÖVP-Regierung.
(APA)
