Ab 11 Uhr findet am Mittwoch eine Protestaktion am Wienerberg gegen die türkis-blauen Reformpläne bei den Sozialversicherungen statt. Mehr als 1000 Teilnehmer werden erwartet.
Bevor der Nationalrat am Donnerstag die umstrittene Reform der Sozialversicherung beschließen wird, wird protestiert: Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) hat für den Mittwoch ab 11 Uhr zu einer Protestaktion vor der Wiener Gebietskrankenkasse am Wienerberg aufgerufen, zu der auch Unterstützer aus den Bundesländern anreisen werden. Erwartet werden mehr als 1000 Teilnehmer. In der Bundeshauptstadt und in Niederösterreich gibt es außerdem Betriebsversammlungen an den Krankenkassen.
Auswirkungen haben die Proteste auch auf Versicherte und Patienten, denn in Wien und in Niederösterreich bleiben am Mittwoch Kundencenter und Kassenambulatorien aufgrund von Betriebsversammlungen geschlossen. In Wien sind die Gesundheitszentren, alle Kundencenter in den Außenstellen und die Zentrale der WGKK von 10 bis 14 Uhr betroffen. Für Notfälle werden Akutambulanzen eingerichtet. Auch das Hanusch-Krankenhaus in Wien schließt die Ambulanzen.
Persönlicher und telefonischer Kundeverkehr eingestellt
Der Betriebsrat der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) ruft am Mittwoch ebenfalls zu einer Betriebsversammlung auf. Die Arbeitnehmervertretung ortet durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) nicht nur Nachteile für Versicherte und Kunden, sondern auch für die Mitarbeiter, wie sie schon Ende vergangener Woche mitgeteilt hatte. Wegen der Betriebsversammlung wird dann der gesamte Kundenverkehr der NÖGKK - telefonisch wie auch persönlich - eingestellt. Sowohl die NÖGKK-Service-Center wie auch die Zahn- und Physikoambulatorien bleiben geschlossen.
In Linz hat das Aktionskomitee Urabstimmung bereits für heute, Dienstag, 16 Uhr, zu einer "Lichterkette" vor dem Gebäude der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) und einem anschließenden Demozug zum Landhaus aufgerufen. Bei der Kundgebung wird u.a. OÖGKK-Obmann Albert Maringer sprechen, auch Vertreter der Gewerkschaft werden erwartet. Die Grüne Landespartei hat ebenfalls bereits ihre Unterstützung bekundet und zur Teilnahme aufgerufen.
Salzburger Donnerstagsdemonstration
Am Donnerstag wollen in Salzburg Gebietskrankenkasse, Arbeiterkammer und die GPA noch einmal gegen die Sozialversicherungsreform protestieren. "Auch wenn alle Kritik bisher ungehört verhallt ist: Wir wollen noch einmal aufzeigen, dass die Reform nur schwer wieder rücknehmbar ist, für viele Menschen aber Nachteile bringen wird", kritisierte etwa Salzburgs AK-Präsident Peter Eder. Auch Andreas Huss, Obmann der SGKK, wies vor dem Beschluss im Nationalrat noch einmal darauf hin, dass 500 Millionen Euro an Beiträgen alleine in die Fusionskosten fließen dürften - Geld, von dem kein einziger Versicherter etwas habe. "Zudem haben Gesundheitsexperten, Verfassungsrechtler, der Rechnungshof und zuletzt sogar der parlamentarische Budgetdienst den Gesetzesentwurf sowie die prognostizierten finanziellen Auswirkungen bezweifelt."
Schließlich kündigte auch GPA-Geschäftsführer Gerald Forcher für übermorgen noch eine symbolische Aktion an: Im Zuge der Salzburger Donnerstagsdemonstration werde man das Anfang Dezember entzündete "Licht für Wärme in der Sozialpolitik" wieder erlöschen lassen.
Von Vorarlberg bis Burgenland kommen Delegationen
In Tirol ist am Mittwoch keine eigene Protestaktion vorgesehen, sagte ÖGB-Sprecherin Helena Sachers. 55 Personen aus Sozialversicherung und Gewerkschaft werden aber an der Kundgebung in Wien teilnehmen. Die Vorarlberger Sektion der GPA wird ebenfalls mit einer 30-köpfigen Delegation zur Protestaktion nach Wien fahren. Ähnlich gestaltet sich die Lage in der Steiermark. Man werde zentral in Wien demonstrieren, hieß es. Alle Betriebsratsvorsitzenden wurden angeschrieben, wie viele Teilnehmer sich an Wien begeben werden, sei noch nicht klar.
In Kärnten erklärte Günther Granegger von der GPA-djp-Regionalgeschäftsstelle Kärnten: "Wir haben schon im Sommer eigene Aktionen im Bundesland gehabt." Am Mittwoch werde man aber Busse organisieren, mit denen es dann zur Protestaktion nach Wien geht, Granegger rechnet mit 100 bis 120 Teilnehmern aus Kärnten. Auch aus dem Burgenland reist man zur Protestveranstaltung nach Wien, rund 200 bis 300 Teilnehmer werden erwartet.
(APA/Red.)