Eurofighter oder Gripen? Regierung verschiebt Entscheidung

Ob das Bundesheer künftig weiter mit Eurofighter-Jets fliegt, wird doch erst nach dem U-Ausschuss und den laufenden Strafverfahren entschieden, sagt Kanzler Kurz. ÖVP und FPÖ sind einander uneins in der Frage des nächsten Modells.

A Eurofighter Typhoon takes to the sky during the 49th International Paris Air Show at Le Bourget n
A Eurofighter Typhoon takes to the sky during the 49th International Paris Air Show at Le Bourget n
Kehrtwende bei den Kampfjets: Die Regierung entscheidet sich doch noch nicht für das nächste Modell. Im Bild ein Eurofighter – imago/UPI Photo

Die Entscheidung über die Eurofighter wird vertagt: Die Regierung will sich nun doch nicht wie angekündigt bis Jahresende festlegen, wie die aktive Luftraumüberwachung künftig ausschauen soll. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte den U-Ausschuss und laufende Strafverfahren abwarten.

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Für eine Entscheidung sei Klarheit notwendig - etwa, ob sich ein Partner, mit dem man derzeit zusammenarbeite, etwas zuschulden habe kommen lassen, erklärte Kurz nach dem Ministerrat am Mittwoch. Die Republik hat ja den Eurofighter-Hersteller Airbus wegen Betrugs angezeigt.

"Luftraumüberwachung noch sichergestellt"

Die Justiz ermittelt seit Jahren in der Causa. Zudem läuft im Parlament gerade ein U-Ausschuss zu den umstrittenen Abfangjägern - es ist bereits der dritte, und bisher förderte er kaum Neues zutage. Bis Juni könnte dort noch Unangenehmes im Zusammenhang mit dem Ankauf auf den Tisch kommen.

"Wenn es hier Klarheit gibt, gibt es die Möglichkeit, weitere Entscheidungen zu treffen", meinte der Kanzler. "Derzeit ist die Luftraumüberwachung noch sichergestellt", versprach Kurz.

FPÖ will schwedische Gripen-Jets ankaufen

Der österreichische Luftraum wird derzeit von 15 Eurofightern Typhoon der Tranche 1 und zwölf Saab 105 überwacht. Die Unterschallflieger von Saab sind 2020 an ihrem Lebensende und müssen ersetzt werden. Der österreichische Eurofighter der Tranche 1 wiederum wurde ohne vollständige Grundausrüstung beschafft - wenn er weiter betrieben werden soll, muss er aufgerüstet werden.

Neben der Nachrüstung der vorhandenen Eurofighter ist derzeit dem Vernehmen nach noch der Ankauf schwedischer Gripen im Gespräch. Vor allem die FPÖ soll die Gripen-Variante präferieren, heißt es. Wie "Die Presse" berichtete, wollen ÖVP-Politiker eher beim Eurofighter bleiben.

Die Luftraumüberwachungskommission des Bundesheeres hat laut einem medial kolportieren Bericht vier Varianten durchgerechnet. In allen diesen Vorschlägen würden zehn Trainingsflugzeuge als Nachfolger für die veralteten Saab 205 OE bestellt. Zwei Varianten sehen die Nachrüstung der Eurofighter vor, um den Betrieb über 2021 hinaus möglich zu machen (mit Gesamtkosten inklusive Trainingsjets zwischen 2,3 und 2,4 Milliarden Euro bis 2029). Zwei weitere Varianten sehen neben den neuen Trainingsjets den Ausstieg aus dem Eurofighter und den Umstieg auf andere Kampfjets vor: der Umstieg auf 18 Saab-Gripen würde demnach bis 2029 2,7 Milliarden Euro kosten, 18 F16-Jets drei Milliarden Euro.

Besorgt über die Verschiebung der Entscheidung über die Zukunft der Eurofighter gab sich am Mittwoch die SPÖ. Kurz und die restliche Bundesregierung würden sich vor der Entscheidung "über unsere zukünftige aktive Luftraumüberwachung" drücken, meinte SPÖ-Landesverteidigungssprecher Rudolf Plessl. "Die Angst des Bundeskanzlers vor der Entscheidung, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergeht, gefährdet unsere Sicherheit", meinte Plessl, das Bundesheer benötige Planbarkeit. Zudem sei die Dauer der laufenden Strafverfahren überhaupt nicht absehbar - die Entscheidung könne sich also auf Jahre hinaus verzögern, meinte Plessl.

(APA)

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